Grünen-Chef Omid Nouripour will dem schlechten Erscheinungsbild seiner Partei in der Öffentlichkeit mit einer veränderten Kommunikationsstrategie entgegentreten. „Wir müssen besser erklären, warum welche Schritte nötig sind und wie ein gangbarer Weg, der alle mitnimmt, aussieht“, sagte Nouripour der „Welt“ (Montagsausgabe).
Das sei im Nachhinein immer schwierig: „Wir müssen es also umgekehrt machen. Erst nachvollziehbar und gut erklären, was, warum und wie es sich ändern soll – und dann die nötigen Entscheidungen treffen. So schafft man Akzeptanz.“
Der Grünen-Politiker schloss unterdessen aus, dass die Ampel-Koalition den Landwirten nach deren Protesten weiter entgegenkommt und die Subventionen für den Agrardiesel dauerhaft beibehält. „Die Ampel hat gemeinsam beraten, wie man die Belastung reduzieren kann, und eine tragfähige Lösung gefunden, die Planungssicherheit schafft“, so Nouripour.
Er kritisierte die SPD-Ministerpräsidenten, die eine vollständige Rücknahme der Kürzungspläne im Agrarbereich gefordert und sich damit gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt hatten. „Mich hat das Abrücken der SPD-Ministerpräsidenten vom Bundeskanzler sehr befremdet“, sagte er. „Das sind alles Leute, die normalerweise nicht sehr druckscheu sind, sondern Profis, die sehr genau wissen, was das Karlsruher Urteil für die Haushalte in Bund und Ländern bedeutet.“
