Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) geht davon aus, dass die Ampel-Regierung im Bund entgegen jüngsten Ankündigungen das Tariftreuegesetz nicht auf den Weg bringen wird. „Das haben sie versprochen, aber da wird nichts mehr kommen“, sagte Laumann, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, der „taz“.
Mit dem Tariftreuegesetz soll die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tarifbindung von Unternehmen geknüpft werden. Laumann kündigte an, für Nordrhein-Westfalen ein Tariftreuegesetz vorzulegen. Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sei dafür. „Der Ministerpräsident will auch, dass das kommt. Wir werden uns dabei auf die Entgeltfrage konzentrieren“, sagte er. So solle garantiert werden, dass Auftragnehmer des Landes ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.
Laumann, der im Herbst den Vorsitz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) abgeben will, spricht sich zudem gegen eine weitere Absenkung des Rentenniveaus aus. „Wer ein Leben lang gut gearbeitet hat, muss eine Rente haben, von der man leben kann“, sagte er. Da gäbe es „keine Spielräume beim Rentenniveau“.
Die CDU wolle die betriebliche Altersvorsorge und auch die private Altersvorsorge stärken. „Wenn wir eine verpflichtende Vorsorge einführen, muss man die Frage beantworten: Wie finanzierst du das für die, die es aus eigener Kraft nicht können?“, sagte er. „Da werden sich die Arbeitgeber finanziell engagieren müssen.“ Vor allem müsse der Staat seine Förderung auf die untersten Einkommensschichten konzentrieren.
