NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) hat die Einigung der Bundesländer auf eine einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge begrüßt. „Es ist ein wichtiges Zeichen für die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit des Staates auch in Migrationsfragen, dass die einheitlichen Standards für die Bezahlkarte jetzt im Zeitplan vereinbart wurden“, sagte Liminski der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Länder hätten hier „sachgerecht und pünktlich geliefert“.
Bis zum Sommer wollen 14 von 16 Bundesländern ein Vergabeverfahren abschließen, so dass im Herbst erstmals der Bargeldverkehr für Flüchtlinge eingeschränkt werden könnte. Welche Bank als Anbieter der Sonderedition in Frage kommt, ist noch unklar. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern verfolgen derweil eigene Geldkarten-Pläne. Mit der neuen Karte soll die Überweisung von Sozialleistungen ins Ausland, etwa an zurückgebliebene Familienmitglieder, nicht mehr möglich sein.
„Eine möglichst bundeseinheitliche Anwendung der Bezahlkarte erhöht die dauerhafte Akzeptanz für eine auskömmliche Flüchtlingshilfe. Für unsere Kommunen soll damit auch weniger Bürokratie in der Versorgung verbunden sein“, so Liminski. Mit der Einschränkung des Bargeldtransfers ins Ausland solle zudem ein Fehlanreiz für den Aufbruch nach Deutschland eingedämmt werden.
Die Länder können selbst entscheiden, welche genauen Bezahlfunktionen bei der neuen Karte eingeschränkt werden. Zahlungen sollen möglichst nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs, in Freizeiteinrichtungen oder beim Friseur möglich sein. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), brachte für Blockierungen zum Beispiel die Glücksspielbranche ins Gespräch.
Asylbewerber werden auch weiterhin gesetzlichen Anspruch auf ein Taschengeld in bar zur Deckung des „notwendigen persönlichen Bedarfs“ von etwa 100 bis 150 Euro monatlich haben, hieß es. Flüchtlingsorganisationen kritisierten die Bezahlkarte als „Diskriminierungsinstrument“.
Liminski kritisierte, dass die Ampel bei der Umsetzung zentraler Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen November bislang nicht liefere. „Wenn die Bundesregierung nicht endlich daran arbeitet, die Zugangszahlen von Geflüchteten ohne Aussicht auf Asyl nach Deutschland nachhaltig zu begrenzen, können Länder und Kommunen den Geflüchteten nicht mehr gerecht werden“, so der CDU-Politiker.
Ob Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens, Rückführungsvereinbarungen mit Herkunftsländern oder ernsthafte Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU – all das sei gemeinsam beschlossen worden. „Jetzt erwarten die Länder, dass auch der Bund Wort hält“, sagte Liminski.
