In der Diskussion um eine Fortführung von Kontrollen an Deutschlands westlichen Außengrenzen sprechen sich die Grünen in NRW gegen entsprechende Ideen aus.
„Alleine in der Region Aachen pendeln jeden Tag Tausende über die Grenze auf dem Weg von und zur Arbeit, die sollten wir allein schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht durch dauerhafte Grenzkontrollen permanent nerven und ihnen Zeit stehlen“, sagte Tim Achtermeyer, Landesparteivorsitzender der Grünen in NRW, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
„Natürlich muss der Staat Zähne zeigen, wenn mafiöse Strukturen grenzüberschreitend Geschäfte machen, nur da sollte man nicht naiv sein. Die agieren längst nicht mehr über den kleinen Pkw am Autobahnrastplatz, sondern in komplexen Netzwerken und Frachtgeschäften. Da hilft eine grenzüberschreitende Ermittlungsbehörde mehr als der Polizist im Grenzhäuschen mit Schranke“, sagte Achtermeyer.
In NRW hatten sich Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Innenminister Herbert Reul (CDU) für weitere Grenzkontrollen ausgesprochen. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Bundespolizeigewerkschaft äußern sich dahingehend. „Wir sehen gerade jetzt Handlungsbedarf, weil wir durch das Cannabisgesetz einen riesigen Markt für den Drogenschmuggel bekommen haben, speziell aus den Niederlanden nach NRW. Die Drogen kommen von Rotterdam über den Eisernen Rhein und die Autobahnen zu uns“, sagte Erich Rettinghaus, NRW-Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, der „Rheinischen Post“.
Er wies auf die Ermittlungserfolge hin, die der Polizei im Zuge von Kontrollen während der Europameisterschaft gelangen: „Offene Haftbefehle, Schleuser, Drogendelikte, es war alles dabei“, sagte Rettinghaus. „Die Schlussfolgerung kann doch nur sein: Das macht Sinn.“
Der Vorsitzende des Bezirksverbands NRW der Bundespolizeigewerkschaft, Hauke Reetz, sagte: „Dauerhafte, durchgehende Grenzkontrollen rund um die Uhr könnten wir personell nicht stemmen. Das wollen wir auch gar nicht. Dann hätten wir lange Staus, die Freizügigkeit in der Europäischen Union würde eingeschränkt. Aber wir würden gern aktiv an der Grenze handeln können – mit den Befugnissen einer Grenzbehörde.“
Möglich wären örtlich und zeitlich begrenzte Einsätze an Grenzübergängen, sagte er: „Nicht berechenbar für Kriminelle. Temporär, sodass es den Bürger nicht über Gebühr belastet.“ Er sprach sich außerdem für eine automatische Kennzeichenerfassung von Fahrzeugen aus: „Dafür bräuchten wir dringend die rechtliche Grundlage. In den Niederlanden ist das Standard“, sagte Reetz.
Die Bundespolizeigewerkschaft ist unter dem Dach der Deutschen Polizeigewerkschaft organisiert.
