NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit Befremden auf einen Hinweis von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagiert, dass der Täter von Bad Oeynhausen acht Jahre in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt habe und in Deutschland gesellschaftlich schlecht integriert worden sei.
„Erst mal ist immer der Schuld und persönlich verantwortlich, der die Tat begeht – und nicht irgendjemand anders“, sagte Reul dem Nachrichtensender „Welt“. Der junge Mann habe die Tat begangen und müsse es verantworten.“
Faeser hatte zuvor bei der Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion darauf hingewiesen, dass Bad Oeynhausen ein Beispiel für eine „nicht gelungene soziale Integration“ sei, es gehe bei der Flüchtlingsintegration vor Ort „sozial ganz schön was auseinander, was wir nicht gestemmt bekommen haben“.
Integrationshemmnisse könne man zwar durchaus hinterfragen, findet Reul – aber dabei geht es für ihn nicht um eine verfehlte Integrationsleistung im Einzelfall, sondern vielmehr um eine grundsätzliche strukturelle Überforderung Deutschlands mit den hohen Flüchtlingszahlen. „Natürlich ist die Frage berechtigt zu stellen: Wie konnte es dazu kommen? Was sind die Ursachen? Motive? Ich glaube allerdings nicht, dass es nur eine Frage ist von nicht gelungener Integration, sondern vielleicht viel eher die Frage: Vielleicht kann Integration gar nicht gelingen, wenn man in solchen Mengen Menschen in unser Land kommen lässt?“ Dann müsse man da ehrlich sein.
„Wenn der acht Jahre lang in der Unterkunft geblieben ist, dann stellt sich die Frage: Warum gab es denn keine Wohnungen? Warum gab es denn keine Möglichkeiten? Weil einfach die Menge zu groß ist. Und wir machen da einfach fröhlich weiter. Deswegen würde ich mir eher wünschen von der Bundesregierung, dass sie mal ein paar Gedanken macht – nein, ein paar klare Taten folgen lässt – wie sie diese Frage des Zugangs gelöst kriegt. Wir diskutieren an der falschen Stelle, glaube ich.“
Als erste Maßnahme gegen junge Wiederholungstäter würde er erst mal „dafür sorgen, dass nicht noch viel mehr kommen“, so Reul. Zweitens müsse man sich um jugendliche Problemfälle kümmern. „Das ist eine pädagogische Aufgabe. Einerseits. Aber es ist auch eine Aufgabe, wo die Polizei was tun kann.“ Reul verwies auf das NRW-Programm „Kurve kriegen“, was sich um jugendliche Intensivtäter kümmert. „Wenn man merkt, da entwickelt sich etwas, dann greifen wir ein und bieten Programme an und bieten Hilfe an – das klappt verdammt gut, aber natürlich immer nur bei einer begrenzten Zahl von Menschen. Das ist nicht mit Riesenzahlen zu hinterlegen.“
Außerdem führe NRW vorbeugend immer mehr Messerverbotszonen ein. „Natürlich stellt sich die Frage: Warum haben denn die jungen Leute – bestimmte junge Leute – Messer in der Tasche? Und wie kann man denen erklären, dass es hier nicht nötig, nicht notwendig, nicht erlaubt ist, sondern dass hier das Gewaltmonopol beim Staat liegt? Was kann man da tun? Ich glaube, da gibt es eine Riesenherausforderung. Da hat Frau Faeser sicherlich recht.
Abschiebungen von Straftätern hält Reul dagegen nur für eine untergeordnete Maßnahme. Natürlich sei es „schön und richtig“, Straftäter unter den Asylbewerbern abzuschieben. „Aber die Zahlen werden sehr überschaubar bleiben, weil wir schieben in Nordrhein-Westfalen so viel in einem Jahr ab, wie in einem Monat dazu kommen.“
