Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf, Lösungsvorschläge zu entwickeln. „Das Bundesverwaltungsgericht und der EuGH haben in ihren Urteilen dazu eindeutige Hinweise gegeben, wie das rechtssicher gehen kann“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Und was macht der Bundesjustizminister? Der kommt nicht aus dem Quark.“ Es brauche schnell rechtliche Klarheit, forderte Reul. „Meine Kinderschutzermittler beispielsweise, die in Sachen Kinderpornografie ermitteln, die werden da allein gelassen von der Bundesregierung.“
Reul rief insgesamt zu einer Grundsatzdebatte über die Bedeutung des Datenschutzes in Deutschland auf: „Datenschutz ist wichtig, aber Datenschutz darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden. Es geht um Menschenleben. Das Recht muss mit den technischen Entwicklungen mithalten.“
Der CDU-Politiker verwies darauf, dass Verbrechen und insbesondere Terroranschläge heute anders geplant würden als in der Vergangenheit. „Eine große Telefonüberwachung hilft uns heute kaum noch weiter. Welcher junge Mensch telefoniert heute noch ganz klassisch?“ Stattdessen werde Terror in sozialen Netzwerken oder Chats von Internetspielen geplant.
Die Sicherheitsbehörden seien hier insgesamt nicht auf Stand, so Reul. „Wir sind im Netz mit Polizei und Verfassungsschutz technisch, rechtlich und personell noch lange nicht gut genug aufgestellt.“ Statt über Verbote einzelner sozialer Netzwerke wie etwa Tiktok zu sprechen, sei es sinnvoller, die Ermittler entsprechend auszustatten.
