NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat zum Abschluss der Justizministerkonferenz am Donnerstag eine rasche Entscheidung für eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz angemahnt. „Im Handbuch der Autokratie steht der Griff nach der Justiz an erster Stelle“, sagte Limbach der „Rheinischen Post“.
„Die schwache Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz ist die Achillesferse unseres Rechtsstaats.“ Diese offene Flanke könne man mit ein paar wirkungsvollen Federstrichen schließen. „Konzept und Gesetzentwurf dazu liegen griffbereit“, sagte Limbach. Man brauche jetzt eine entschlossene Haltung aller Demokraten und eine breite Unterstützung des Länderentwurfs. „Dafür werde ich auf der Justizministerkonferenz und im parlamentarischen Raum mit aller Kraft werben“, sagte der NRW-Justizminister.
Limbach bezog sich damit auf einen Gesetzentwurf von NRW und Hamburg, der im Länderkreis beraten wurde. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu verankern, die Wahl der Mitglieder gegen Minderheitenblockaden im Bundestag oder Bundesrat zu sichern und Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zustimmungspflichtig für den Bundesrat zu machen. Gespräche zu einem besseren rechtlichen Schutz des Bundesverfassungsgerichts gibt es auch im Bundestag zwischen den Ampelfraktionen und der Union.
