Der Städtetag NRW hat sich zufrieden über das Sicherheits- und Migrationspaket von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gezeigt.
Geschäftsführer Helmut Dedy sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben): „Das Paket der Landesregierung ist umfangreich und enthält einige gute Punkte für die Städte.“ Ein richtiger Schritt sei, dass die zentralen Ausländerbehörden gestärkt und ihre Zuständigkeiten erweitert werden sollen.
„Das unterstützt sie, wenn es um die Rückführung von Menschen geht, die in der Kommune leben. Wichtig und erforderlich ist außerdem mehr Personal, damit in allen Regierungsbezirken mehr Rückführungen durchgeführt werden“, sagte Dedy. Um die Rückführungen auf Landesebene vollständig zu zentralisieren, sei aber noch ein ganzes Stück Weg zu gehen. „Dafür sollte das Land einen gemeinsamen Arbeitsprozess mit den Städten vorantreiben.“
Auch die Beschleunigung der Gerichtsverfahren bezeichnete der Städtetag NRW als sinnvoll und überfällig. „Wir haben seit Langem mehr Personal für die Verwaltungsgerichte gefordert, damit es bei Klagen gegen abgelehnte Asylanträge schneller eine endgültige Entscheidung gibt. Denn Rückführungen in Heimatländer kann es erst geben, wenn Asylverfahren tatsächlich abgeschlossen sind“, so Dedy. Diese Verfahren dauerten bisher im bundesweiten Vergleich zu lang. „Jetzt hat die Landesregierung drei zusätzliche Asylkammern an den Verwaltungsgerichten angekündigt. Das ist ein guter Schritt.“
Die Städte setzen sich auch seit Langem dafür ein, dass das Land ihnen nur Geflüchtete mit Bleibeperspektive nach Abschluss ihrer Verfahren zuweist. Deshalb sei es ein Fortschritt, dass zumindest allein reisende Geflüchtete aus sicheren Herkunftsländern künftig bis zum Abschluss ihrer Verfahren in den Landesaufnahmeeinrichtungen wohnen sollen. „Bisher wurden sie nach 24 Monaten auf die Kommunen verteilt“, sagte Dedy der „Rheinischen Post“. „Das gesamte Paket der Landesregierung werden wir uns natürlich noch genau ansehen, damit es in der Praxis Wirkung entfalten kann.“
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