Das kündigt die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) in der „Rheinischen Post“ (Dienstag) an. Es solle „ein volldigitaler, bürokratiearmer Prozess“ werden.
Die Plattform dafür werde Anfang Februar zur Verfügung stehen, „sodass wir ab dann mit den ersten Zahlungen rechnen können“. Neubaur rechnet damit, dass der Abschwung der Wirtschaft NRW stärker treffen werde als den Bundesdurchschnitt: „NRW wird wegen seiner Wirtschaftsstruktur härter von der Rezession getroffen sein“, sagte Neubaur. Alle ihr vorliegenden Studien würden diese Einschätzung unterstützen. „Wir haben die Grundstoffindustrien Chemie, Glas, Stahl, Aluminium und Papier bei uns, diese Branchen sind sehr energieintensiv.“
Gegenüber der Redaktion warnte auch der RWI-Konjunkturforscher Torsten Schmidt davor, dass NRW stärker als die meisten anderen Bundesländer vom Abschwung betroffen sein wird. „NRW ist etwas angreifbarer als viele andere Bundesländer“, meint er. Trotz Abschwungs Anfang 2023 sei aber nicht mit steigender Arbeitslosigkeit zu rechnen, sagte Torsten Withake, Chef der Bundesagentur für Arbeit in NRW: Heute würden Mitarbeiter auch in konjunkturell schwierigen Zeiten nicht mehr so schnell entlassen, weil die Unternehmen wüssten, „was sie an ihnen haben“. Neubaur unterstützt unterdessen auch, dass das Dorf Lützerath geräumt werden soll, damit dort ein RWE-Tagebau erweitert werden kann, und fordert die Aktivisten auf, auf jede Form von Gewalt zu verzichten.
„Ich kann nur appellieren, dass das so gewaltfrei wie möglich vonstattengeht. Alle Seiten müssen zur Deeskalation beitragen.“ Sie ergänzt: „Wir werden das als Koalition gemeinsam durchstehen.“
