Österreich hat Warnungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer möglichen massenhaften Stilllegung von Diesel-Autos in Deutschland und Europa zurückgewiesen.
„Die Gefahr einer plötzlichen Stilllegung von Millionen Fahrzeugen sehen wir aktuell als nicht gegeben“, teilte das österreichische Verkehrsministerium dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ als Reaktion auf einen Brandbrief Wissings an die EU-Kommission und alle EU-Verkehrsminister mit. Darin hatte er mit Blick auf ein ausstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Befürchtung geäußert, dass eine Nachbesserung vorgeschrieben werde, die bei einem Teil der Fahrzeuge nicht möglich sei und deshalb deren Stilllegung drohe.
Das Wiener Ministerium erklärte: „Der EuGH prüft in einem konkreten Fall, ob die relevanten Vorschriften bei der Genehmigung eines einzelnen Fahrzeugtyps eingehalten wurden.“ Sollte der Gerichtshof zu dem Schluss kommen, dass relevante Vorschriften nicht eingehalten wurden, müsse der Automobilhersteller Abhilfemaßnahmen vorschlagen. „Die Fahrzeuge müssten dann nicht außer Betrieb gesetzt werden“, stellte das Ministerium klar. „Wir können selbstverständlich nicht einfach zusehen, wenn Hersteller Werbeversprechen und sogar gesetzliche Erfordernisse nicht erfüllen.“
Das Ministerium warf Wissing Einmischung in ein laufendes Verfahren vor. Man stehe zwar im Austausch mit den deutschen Kollegen: „Jedoch sind wir skeptisch, ob das Eingreifen in ein laufendes EuGH-Verfahren das geeignete Mittel ist, um dieser Problematik zu begegnen.“
