Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat nach der Sonder-Agrarministerkonferenz am Mittwoch seine Pläne für die Umsetzung der Ausnahmen von der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) bestätigt. „Künftig soll es keinen verpflichtenden Mindestanteil an nicht-produktiver Ackerfläche mehr geben“, sagte Özdemir. Das gebe Landwirten Planungssicherheit bis zum Ende der Förderperiode. Ursprünglich sollte die Verpflichtung zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche das Artensterben ausbremsen.
„Zudem werden die Kontrollen und Sanktionen bei kleinen Betrieben bis zu zehn Hektar ausgesetzt – das vereinfacht die GAP noch weiter“, sagte der Grünen-Politiker. „Bei den Öko-Regelungen wollen wir den eingeschlagenen Vereinfachungsweg fortsetzen.“
Der Abbau „unnötiger Bürokratie“ sei eine mühsame und kleinteilige Daueraufgabe, aber es gehe darum, Stück für Stück mehr Freiräume für die Bauern zu schaffen. „Unnötige Bürokratie bremst die Betriebe und den Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit aus, sie kostet Zeit und Nerven, sie hält Jüngere davon ab, einen Hof zu übernehmen“, so Özdemir. „Wir wollen im Bürokratiedschungel aufräumen – das eint uns mit den Ländern.“
Es gehe darum, vor allem für die Bauern praktikable Lösungen zu finden, „um einer wettbewerbsstarken deutschen Landwirtschaft sowie Klima, Biodiversität und Ernährungssicherung gleichermaßen gerecht zu werden“. Bürokratieabbau heiße nicht, „diese Standards zu verwässern und darf auch kein Deckmantel dafür sein“, sagte der Grünen-Politiker. Die aktuelle GAP sei jedoch in der letzten Legislaturperiode zu kompliziert gestaltet worden. „Hier muss der Sand aus dem Getriebe.“
Genau diese Verwässerung von Standards hatten 21 Landwirtschafts- und Umweltverbände Özdemir vorgeworfen. „Die zeichnenden Verbände betonen, dass es sich bei der Sicherung der Biodiversität, des Klimaschutzes, der Reinhaltung von Luft und Wasser sowie der Stärkung des sozialen Zusammenhaltes um Herausforderungen von existenzieller Tragweite handelt. Nicht zuletzt sind sie auch Grundlage der Lebensmittelproduktion künftiger Generationen“, hieß es in der Stellungnahme, die von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) koordiniert wurde. „Die jüngsten Beschlüsse der europäischen Institutionen zur einseitigen Aufweichung der GAP stehen hierzu in eklatantem Widerspruch.“
Das „Schleifen ökologischer und sozialer Standards“ als Reaktion auf die jüngsten Proteste vieler Bauern lasse „nicht nur deren zentrales Problem vollkommen außer Acht, innerhalb der Wertschöpfungsketten keine gewinnbringenden Erzeugerpreise durchsetzen zu können, es lässt den landwirtschaftlichen Berufsstand bei der Bewältigung elementarer ökologischer und sozialer Zukunftsfragen auch komplett im Stich“, kritisierte die Verbände-Plattform. Sie fordert daher eine verbindliche Anhebung des Budgets für die Erbringung freiwilliger Naturschutz-Leistungen sowie einer Reform der Gemeinsamen Marktordung der EU zugunsten der Bauern.
