Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vor einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten gewarnt und die Landwirte zu Gewaltfreiheit aufgerufen. „Leute von ganz rechts außen“ würden versuchen, die legitimen Bauernproteste für sich zu nutzen, sagte Özdemir dem „ZDF Heute-Journal“ am Freitagabend. „Die haben Umsturzfantasien.“
Hintergrund ist der Vorfall im Hafen von Schlüttsiel in Schleswig-Holstein. Dort hatte eine Gruppe, darunter viele Bauern, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Verlassen einer Fähre gehindert und versucht, die Fähre zu erstürmen. Özdemir erwartet eine klare Distanzierung aller Bauernorganisationen. Es sei ein Kernstück der liberalen Demokratie, einander zuzuhören und Gewalt abzulehnen. „Sonst verrottet hier was“, so Özdemir.
Zum Teil-Rückzug bei den Agrar-Sparmaßnahmen sagte der Minister, die beiden Maßnahmen zusammen seien zu viel gewesen. „Wir haben das korrigiert.“ Er verstehe, dass das manchen immer noch nicht reicht, es sei aber „eine faire Maßnahme“. Die Bundesregierung hätte den Bauern zugehört und reagiert.
Was nicht ginge, sei, dass manche jetzt drohten, Gewalt anzuwenden, um die Politik unter Druck zu setzen, so der Landwirtschaftsminister. „Wir sind nicht erpressbar, um das sehr klar zu sagen.“ Auch die Wahl der Mittel sei entscheidend. Die Landwirtschaft habe große Sympathien in Deutschland.
„Aber das kann man auch verspielen“, so Özdemir.
