Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat wenig Verständnis für die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz in der Asylpolitik.
„Wir haben ja Landtagswahlen. Das verstehe ich auch bis zu einem gewissen Grad. Aber mein Wunsch wäre schon, dass wir jetzt hier nicht Parteipolitik machen“, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Merz Vorschlag, man könne Gesetzesänderungen auch an den Grünen vorbei beschließen, sieht Özdemir kritisch. „Sie regieren nicht an den Grünen vorbei, weil wir diese Gesetze mitbeschlossen haben.“
Gesetze, die ausgereicht hätten, um den mutmaßlichen Täter von Solingen abzuschieben. „Der Mann stand zur Abschiebung an, wurde aber nicht angetroffen. Am nächsten Tag war er dort. Warum wissen das die Behörden nicht? Warum kommen sie dann nicht am nächsten Tag und schieben ihn dann ab? Dafür müssen sie kein einziges Gesetz ändern. Sie müssen nur dafür sorgen, dass A mit B redet in Deutschland.“
Özdemir zeigte sich aber auch selbstkritisch: „Ich habe manchmal das Gefühl, wir sind da so ein bisschen im Elfenbeinturm. Das gilt für Regierung und Opposition gleichermaßen, wenn ich mir die aktuellen Diskussionen anschaue“, so der Bundesminister. Es gehe jetzt darum, geltendes Recht umzusetzen. Özdemir weiter: „Das treibt doch die Leute in den Wahnsinn, dass wir ständig über Gesetzesänderungen reden, aber die bestehenden Gesetze noch nicht mal zur Anwendung bringen.“
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