Die Ministerpräsidenten der Ost-Bundesländer gehen davon aus, dass dort durch die Krankenhausreform keine weiteren Kliniken geschlossen werden müssen. Man habe „eine klare Zusage bekommen“, dass „die Standortfrage für uns außen vor bleibt“, sagte Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, nach einem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag. Die Reduzierung der Standorte sei bereits in den letzten 30 Jahren erfolgt.
Nun gelte es, „die Steuerung über die entsprechenden angebotenen Leistungen sicherzustellen“, so Haeseloff. Mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müssten die „ostdeutschen Sonderverhältnisse“ besprochen werden, „damit daraus ein gutes Gesetz wird, was auch Akzeptanz findet“.
Scholz äußerte sich ähnlich. „Gerade im Osten Deutschlands sind die Strukturreformen in der Vergangenheit gemacht worden, was etwas Standorte betrifft, und deshalb geht es hier gar nicht um die Standorte“, sagte der Kanzler und kündigte Maßnahmen an, um die ärztliche Versorgung ländlicher Regionen zu verbessern. Mit einer besseren wirtschaftlichen Absicherung der Tätigkeit von Ärzten wolle man „eine höhere Attraktivität dieser Angebote im ländlichen Raum zustande kriegen, damit nicht einige Teile unserer Bevölkerung ohne nahe gute medizinische Versorgung bleiben“.
Haseloff erklärte, dass man die Möglichkeiten im Zentralen Vermittlungssystem nutzen wolle, sodass mehr Menschen in der eigenen Region Medizin studieren und dort bleiben können. „Hier werden wir gemeinsam darum ringen, dass wir von den bisherigen wenigen Prozenten, die uns zur freien Verfügung stehen, im Sinne der Landarztquote auf 30 Prozent hochkommen.“
