Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach der Beschädigung der Datenkabel in der Ostsee für einen stärken Schutz von kritischer Infrastruktur ausgesprochen. „Wir kennen die Hintergründe der Beschädigung des Glasfaserkabels zwischen Finnland und Deutschland noch nicht, aber der Fall fügt sich in das Bild der hohen aktuellen Bedrohungen für kritische Infrastrukturen ein“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Es werde intensiv untersucht, ob sich der Verdacht eines Sabotageaktes bestätige. „Unsere Bundespolizei ist mit den schwedischen und finnischen Behörden im Kontakt, wir haben unsere Unterstützung bei den Ermittlungen angeboten“, sagte sie.
Die Innenministerin forderte, die kritischen Infrastrukturen „widerstandsfähiger und krisenfester“ zu machen. „Dazu gehört der Schutz für Anlagen und wichtige Leitungen, dazu gehört mehr Ausfallsicherheit und eine schnelle Reaktionsfähigkeit bei Schäden.“ Faeser drang darauf, dass das geplante Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen noch in dieser Legislaturperiode beraten und beschlossen wird. „Wir sind in der Pflicht, hier europäisches Recht umzusetzen und die innere Sicherheit zu stärken“, mahnte die SPD-Politikerin.
Mit dem Gesetz schütze man sich stärker gegen Sabotageakte und hybride Bedrohungen – „vor allem durch das russische Regime“, sagte Faeser. Zudem schütze man sich gegen Terroranschläge und Naturkatastrophen. Der stärkere Schutz kritischer Infrastrukturen habe „eine herausragende Bedeutung für den Schutz der Menschen in Deutschland“.
Auf der Ostsee würden seit den Angriffen auf die Gaspipelines Nordstream verstärkt die Bundespolizei patrouillieren. „Russische Kriegsschiffe und angebliche Forschungsschiffe auf Nord- und Ostsee werden konsequent überwacht“, sagte Faeser. Deutschland setze auch Hubschreiber und Schiffe ein, an der Küste seinen zudem Spezialeinheiten der GSG9 stationiert.
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