Der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf, Mario Czaja, sieht durch den Wahlerfolg der AfD in Ostdeutschland für „demokratische Parteien“ immer größere Probleme.
„Ich sehe mit Sorge, dass die AfD in ganz Ostdeutschland so stark geworden ist“, sagte Czaja dem „Tagesspiegel“.
Czaja will von CDU mehr Einsatz in Ostdeutschland Weiterlesen »
Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Kooperation seines Hauses mit dem georgischen Wissenschaftsministerium gestoppt.
Özdemir stoppt Wissenschaftskooperation mit Georgien Weiterlesen »
Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fordert der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm schnelles Handeln einer neuen Bundesregierung.
Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Storm: „Die Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist desaströs.
DAK fordert von Regierung schnelle Hilfe für Krankenkassen Weiterlesen »
Sven Schulze, Chef der CDU Sachsen-Anhalt, hat sich dafür ausgesprochen, das Amt des Ostbeauftragten auch in der nächsten Bundesregierung beizubehalten.
„Das halte ich für sinnvoll“, sagte der Landeswirtschaftsminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).
CDU Sachsen-Anhalt für Beibehaltung des Ostbeauftragten Weiterlesen »
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), ehemals Bundesfamilienministerin und Regierende Bürgermeisterin in Berlin, fordert nach dem schlechten Wahlergebnis für ihre Partei eine personelle Erneuerung an der SPD-Spitze.
„Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPD am vergangenen Sonntag ist es offensichtlich, dass daraus in der Partei Konsequenzen gezogen werden müssen“, sagte Giffey dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe).
Giffey pocht auf personelle Erneuerung an SPD-Spitze Weiterlesen »
Nach den massiven Verlusten bei der Bundestagswahl drängt die Grüne Jugend auf einen neuen Kurs.
Grüne Jugend kündigt Partei-Erneuerung an Weiterlesen »
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will seinen Parteifreund Robert Habeck in der Politik halten.
Kretschmann will Habeck in der Politik halten Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) drängt auf rasche Gespräche über eine Grundgesetzänderung für neue Schulden.
Kukies rät zu raschen Gespräche über Schuldenbremse Weiterlesen »
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich bestürzt über das Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl gezeigt.
Lauterbach nennt SPD-Wahlergebnis „Katastrophe“ und „Wendepunkt“ Weiterlesen »
Der SPD-Parteilinke Ralf Stegner sieht im neuen Bundestag Möglichkeiten, mit der Linkspartei zu einer Einigung für die Reform der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen für Verteidigung zu kommen.
Stegner hält Schuldenbremsenreform auch mit der Linken für möglich Weiterlesen »
Die SPD will in jedem Fall die Mitglieder am Ende über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden lassen.
SPD will Mitglieder über Koalitionsvertrag entscheiden lassen Weiterlesen »
Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen sieht vor allem die gesellschaftliche Lage in Deutschland als Grund für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl.
Jensen sieht Sehnsucht nach starkem Staat als Ursache für FDP-Aus Weiterlesen »
Nach dem Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, eine mögliche Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag durchzusetzen, zeigt sich die scheidende FDP-Fraktion nicht gesprächsbereit.
FDP „nicht offen“ für Gespräche zur Schuldenbremse mit Merz Weiterlesen »
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner warnt die Union davor, die SPD als einfachen Verhandlungspartner zu betrachten und Maximalforderungen für eine Koalition aufzustellen.
„Wer mit dem Kopf durch die Wand will, der braucht eine absolute Mehrheit“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.
Stegner warnt Union vor Erpressung Weiterlesen »
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