Thierse glaubt nicht an Erfolg eines AfD-Verbots
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) findet nicht, dass man die AfD mit einem Parteiverbot bekämpfen sollte.
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Kategorie: Politik Inland
Lindner plant 2024 geringere Mittel für Energiepreisbremsen ein
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet auch im kommenden Jahr mit einer moderaten Entwicklung der Energiepreise und plant daher offenbar nur noch geringe Ausgaben für die Energiepreisbremsen ein.
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Wirtschaftsminister sorgen sich um Fachkräfte wegen AfD-Umfragehoch
Die Wirtschaftsminister von Thüringen und Brandenburg, Wolfgang Tiefensee und Jörg Steinbach (beide SPD), sehen im Höhenflug der AfD ein Risiko für den Zuzug von Fachkräften.
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Regierung plant 15 Milliarden Euro mehr Mittel für Deutsche Bahn
Die Bundesregierung will die Deutsche Bahn in den nächsten beiden Jahren deutlich kräftiger finanziell unterstützen als bisher geplant.
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DGB verlangt „verlässliche Finanzierung“ für Kindergrundsicherung
Angesichts der aktuellen Haushaltsplanung der Ampel-Koalition fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine verlässliche Finanzierung für die Kindergrundsicherung.
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Scholz soll dreimal im hessischen SPD-Landtagswahlkampf auftreten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im hessischen SPD-Landtagswahlkampf drei Veranstaltungen bestreiten.
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Deutschlands Stromimporte seit AKW-Aus deutlich gestiegen
Deutschland importiert seit dem Abschalten der Kernkraftwerke Mitte April deutlich mehr Strom aus dem Ausland.
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Aiwanger macht „links-grüne Politik“ für AfD-Erfolge verantwortlich
Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, der bayrische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, sieht in „links-grüner Politik“ den Hauptgrund für das Erstarken der AfD. „Die Rituale wiederholen sich“, sagte er dem TV-Sender „Welt“.
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Bundesregierung plant Einschnitte beim Elterngeld
Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebrachte Sparhaushalt für 2024 führt auch zu Einschnitten beim Elterngeld.
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Bericht: Suche nach neuem Autobahn-Chef dauert länger als erwartet
Die Suche nach einem neuen Chef der bundeseigenen Autobahn GmbH wird offenbar länger dauern als geplant.
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Kürzungen bei regionaler Wirtschaftsförderung abgewendet
Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) um 300 Millionen Euro kommt nicht.
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Mehrheit der Städte arbeitet bereits an kommunaler Wärmeplanung
Die Mehrheit der Städte hat bereits vor den geplanten gesetzlichen Regelungen die Arbeit an einer kommunalen Wärmeplanung begonnen.
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Paritätischer: Zwei Milliarden für Kindergrundsicherung zu wenig
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hält die zwei Milliarden Euro, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Haushalt für die Kindergrundsicherung veranschlagen will, für unzureichend.
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Grünen-Fraktionschefin hofft auf weniger Streit in Ampelkoalition
Nach den Wahlerfolgen auf kommunaler Ebene und den bundesweiten hohen Umfragewerten der AfD ruft Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge alle anderen Parteien auf, Gründe dafür zu suchen.
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