Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik am Jugendsender „Funk“ von ARD und ZDF fordert die CSU nun, das Format einzustellen.
CSU verlangt Abschaffung des ARD/ZDF-Jugendsenders „Funk“ Weiterlesen »
Um den Fachkräftemangel anzugehen, schlägt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer mehr Zuwanderung vor.
Wirtschaftsweise fordert 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr Weiterlesen »
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) warnt die CDU davor, „die nächste Runde eines Kulturkampfs“ einzuläuten.
Baden-Württembergs Finanzminister warnt CDU vor „Kulturkampf“ Weiterlesen »
Aus dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sind bis Ende Mai dieses Jahres erst 1,09 Milliarden Euro abgeflossen.
Erst 1,1 Milliarden Euro aus Bundeswehr-Sondervermögen abgeflossen Weiterlesen »
Die Polizei beim Bundestag hat für das Jahr 2022 wieder deutlich mehr Straftaten registriert als im Jahr zuvor.
Bundestagspolizei registriert wieder mehr Straftaten Weiterlesen »
Das geplante Verpackungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wird von der FDP blockiert.
FDP blockiert Lemkes Verpackungsgesetz Weiterlesen »
Der Verband kommunaler Unternehmen spricht sich gegen ein Verbot von privaten Pools aus.
Stadtwerke-Verband spricht sich gegen Poolverbote aus Weiterlesen »
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) wirft Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, mit seinen Plänen für ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel den Rahmen des Koalitionsvertrags zu verlassen.
Ernährungsindustrie wirft Özdemir bei Werbeverbot Ideologie vor Weiterlesen »
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) drängt den Bund zu Fortschritten beim sogenannten Mieterstrom.
NRW drängt Bund zu Lösung beim Mieterstrom Weiterlesen »
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den Umstand verteidigt, dass Nordrhein-Westfalen anders als andere Länder keinen Cent an originären Mitteln aus dem Landeshaushalt zur Lösung der Altschulden zur Verfügung stellt.
NRW-Landesregierung verteidigt Altschuldenlösung Weiterlesen »
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert die geplante schnelle Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause.
Kommunen beklagen fehlende Planungssicherheit beim GEG Weiterlesen »
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann plädiert für eine Anhebung des Steuerfreibetrags für Rentner.
CDU will Zusatzeinkünfte von Rentnern weitgehend steuerfrei stellen Weiterlesen »
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass das über Monate umstrittene Heizungsgesetz bis zum Ende der Woche alle Hürden genommen haben wird.
FDP rechnet mit „großer Mehrheit“ für Heizungsgesetz Weiterlesen »
Die Bundestagsfraktionen von AfD und Linkspartei wollen für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren prüfen.
AfD und Linke prüfen Klage gegen Durchboxen von Heizungsgesetz Weiterlesen »
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