Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zuversichtlich, dass die französische Regierung die Lage in Frankreich wieder in den Griff bekommt.
Scholz erwartet schnelle Beruhigung der Lage in Frankreich Weiterlesen »
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) soll für die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung von 2025 an zunächst zwei Milliarden Euro pro Jahr erhalten.
Paus soll zwei Milliarden Euro für Kindergrundsicherung erhalten Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der anhaltenden Proteste in Frankreich Verständnis für die Absage des Staatsbesuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geäußert.
Scholz äußert Verständnis für Macron-Absage Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Grünen Jugend in NRW, Renas Sahin, wirft seiner Partei vor, seit der Regierungsübernahme vor einem Jahr beim Thema Innere Sicherheit fast unsichtbar zu sein.
Grüne Jugend: Innere Sicherheit in NRW nicht komplett CDU überlassen Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die kurze Beratungszeit beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) gegen Kritik der Opposition verteidigt.
Scholz verteidigt kurze Beratungszeit bei Heizungsgesetz Weiterlesen »
Der bevorstehende Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2024 wird die Bundeswehr nach Auffassung des früheren Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels zu erneuten Priorisierungen bei Beschaffungsvorhaben zwingen.
Ex-Wehrbeauftragter fürchtet Streichung von Rüstungsprojekten Weiterlesen »
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält das überarbeitete Heizungsgesetz der Bundesregierung für unambitioniert.
Wirtschaftsweise hält Heizungsgesetz für unambitioniert Weiterlesen »
Die FDP-Bundestagsfraktion plädiert dafür, Fachkräfte, die kaum Deutsch sprechen, in Kitas einzusetzen, um dort dem Personalmangel zu begegnen.
FDP legt Forderungskatalog gegen Personalmangel an Kitas vor Weiterlesen »
Der künftige deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zweifelt an baldigen Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg.
Lambsdorff zweifelt an baldigen Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg Weiterlesen »
Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) erwartet eine dauerhafte Etablierung der AfD in der deutschen Parteienlandschaft.
SPD-Ostbeauftragter: AfD wird nicht verschwinden Weiterlesen »
In der Ampelkoalition ist ein neuer Streit über die Höhe des Mindestlohns ausgebrochen.
Neuer Ampel-Streit über Mindestlohn-Erhöhung Weiterlesen »
Nach dem Söldneraufstand in Russland dringt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf eine „diplomatische Lösung“ für die Ukraine.
Kretschmer dringt auf „diplomatische Lösung“ für Ukraine Weiterlesen »
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), Thomas Krüger, fordert Änderungen der Lehrpläne in Thüringens Schulen.
BPB beklagt Mangel an politischer Bildung in Thüringens Schulen Weiterlesen »
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat alarmiert auf den Höhenflug der AfD reagiert und einen neuen Umgang zwischen Regierung und Opposition gefordert.
Kretschmer fordert neuen Umgang zwischen Regierung und Opposition Weiterlesen »
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