Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat mehr Abschüsse von „Problem-Wölfen“ gefordert und unbürokratischere Verfahren dafür in Aussicht gestellt.
Umweltministerin will Abschüsse von Problemwölfen entbürokratisieren Weiterlesen »
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat seine Partei aufgefordert, sich auf Inhalte zu konzentrieren statt auf die Frage, welche Partei der Hauptgegner der CDU ist.
Junge Union gegen „alberne Abgrenzungsdebatten“ Weiterlesen »
Vor dem Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), auf neue deutsch-französische Initiativen in der Europapolitik gedrängt.
SPD drängt auf deutsch-französische Impulse für Europapolitik Weiterlesen »
Sechs Monate nach Start des Bürgergeldes hat der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, die Sozialreform der Ampelkoalition als unzureichend kritisiert.
Paritätischer kritisiert Bürgergeld-Sanktionen Weiterlesen »
Nach dem gescheiterten EU-Asylgipfel hat die Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), die Ampel-Koalition zu weiteren Kompromissen mit Polen und Ungarn aufgerufen.
Union ruft Ampel zu Asyl-Kompromissen mit Polen und Ungarn auf Weiterlesen »
Nach dem Votum des UN-Sicherheitsrates für ein Ende der UN-Mission Minusma hält die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), einen rascheren Abzug der Bundeswehr aus Mali für nötig und möglich.
Wehrbeauftragte hält schnelleren Mali-Abzug für nötig und möglich Weiterlesen »
Der Abschiebestopp des Landes NRW in den Iran läuft am Freitag aus.
NRW: Abschiebestopp in den Iran läuft aus Weiterlesen »
Erstmals seit 2010 will die Bundesregierung im Sommer wieder eine Strategie für die deutsche Raumfahrt verabschieden.
Ampelregierung plant neue Raumfahrtstrategie Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat angesichts der Kritik des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und dessen NRW-Kollegen Hendrik Wüst an der Oppositionsarbeit der CDU in Berlin beteuert, dass es in der Union keinen Streit über den Kurs von Parteichef Friedrich Merz gebe.
CDU-Generalsekretär sieht keinen Streit in der Partei Weiterlesen »
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke lehnt aus humanitären Gründen die Asyleinigung ab, die zwischen den Innenministern der EU-Staaten getroffen worden ist.
Grüne erneuern Kritik an EU-Asylpolitik Weiterlesen »
Angesichts des Vorwurfs, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe die Bundesregierung über den Aufstand der Wagner-Gruppe von Jewgeni Prigoschin in Russland erst informiert, als dieser schon im Gange war, haben ehemalige Präsidenten der Behörde die Politik kritisiert.
Ehemalige Geheimdienstchefs kritisieren die Politik Weiterlesen »
Der Lehrerverband hat die Verschiebung des „Digitalpakts 2.0“ für die Schulen durch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) als „fatales Signal“ kritisiert.
Lehrerverband kritisiert Verschiebung des Digitalpakts Weiterlesen »
Auch nach dem Bekanntwerden der sogenannten „Formulierungshilfe“ zum Gebäudeenergiegesetz, lassen führende FDP-Politiker ihre Zustimmung weiter offen.
FDP-Politiker lassen Zustimmung zu GEG-Gesetz weiter offen Weiterlesen »
Eigentümer von bestehenden Häusern sollen auch nach dem 1. Januar 2024 noch bis zum 30. Juni 2026 weiter herkömmliche Öl- oder Gasheizungen einbauen können, wenn in ihrer Kommune mehr als 100.000 Einwohner gemeldet sind.
GEG-Formulierungshilfe: Ölheizungseinbau mancherorts bis 2026 möglich Weiterlesen »
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