Hängepartie um Export-Verordnung für Pestizide
Das von der Regierung geplante Ausfuhrverbot für bestimmte Pflanzenschutzmittel ist in der Ampelkoalition offenbar umstritten.
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Kategorie: Politik Inland
Mehrheit findet geplante Erhöhung des Mindestlohns zu niedrig
Die Mehrheit der Deutschen findet laut einer Umfrage die von der zuständigen Kommission vorgeschlagene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2024 von 12,00 Euro auf 12,41 Euro zu niedrig.
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Paritätischer Gesamtverband lehnt Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe ab
Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die beiden interfraktionellen Gesetzentwürfe von Abgeordneten des Deutschen Bundestags zur Neuregelung der Sterbehilfe.
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Bericht: BND leitet wegen Wagner-Aufstand interne Untersuchung ein
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar eine Überprüfung seiner Informationslage vor dem Aufstand der Wagner-Söldner gegen das Regime in Moskau eingeleitet.
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Bericht: AfD-Mitarbeiter bei Konzert in Thüringer NPD-Zentrale
Ein ranghoher Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag hat laut einem Medienbericht Mitte Juni die thüringische Landeszentrale der NPD in Eisenach besucht.
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Kritik bei Grünen zu Holzheizungen im GEG
Bei den Grünen gibt es neuen Ärger bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG).
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Union will mit Wirtschaft und Innerer Sicherheit als Themen punkten
Die Union will künftig mit Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft und Innerer Sicherheit punkten.
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Umfrage: Drittel der Unionsanhänger gegen „Brandmauer“ zur AfD
Fast ein Drittel der Unionsanhänger ist dagegen, Koalitionen mit der AfD kategorisch auszuschließen.
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Kritik aus Ampel an „einseitiger Erhöhung“ des Verteidigungsetats
In den Fraktionen der Ampelkoalition regt sich Widerstand gegen den Plan, dass der Verteidigungsetat im Vergleich zum Vorjahr steigen, während der Entwicklungsetat sinken soll.
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Bericht: Lindner streicht Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung
Im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das nächste Jahr streicht Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar den Zuschuss des Bundes für die Pflegeversicherung.
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Union fordert Nachbesserungen am AI Act der EU
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert Nachbesserungen am AI Act, der geplanten KI-Regulierung der Europäischen Union.
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Michael Müller fordert schnelle Aufnahme von afghanischen Ortskräften
Der Vorsitzende der Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz, Michael Müller (SPD), fordert eine schnelle Aufnahme der afghanischen Ortskräfte.
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Bericht: Geringere Haushaltskürzung bei Förderung ländlicher Räume
Die Bundesregierung hat sich laut Bericht des „Handelsblatts“ auf eine weniger starke Kürzung bei der Förderung von ländlichen Räumen geeinigt.
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AfD jetzt auch im Politbarometer zweitstärkste Kraft
Die AfD ist jetzt auch im ZDF-Politbarometer zweitstärkste Kraft.
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