Im Streit um Lehren aus der Wahl eines Landrats der AfD in Thüringen erhält CDU-Parteichef Friedrich Merz Unterstützung von Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.
Kretschmer für deutlichere Abgrenzung der CDU zu Grünen Weiterlesen »
Fachleute vom unabhängigen Think-Tank Institute for Strategic Dialogue (ISD) warnen vor russischen Desinformationskampagnen in den sozialen Medien, etwa auf der bei jungen Menschen beliebten Videoplattform Tiktok.
Experten warnen vor russischer Propaganda auf Tiktok Weiterlesen »
Durch die Erhöhung der gesetzlichen Renten zum 1. Juli rutschen mehr als 100.000 Ruheständler in die Einkommensteuerpflicht.
Über 100.000 Ruheständler rutschen in Steuerpflicht Weiterlesen »
Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Ampel-Fraktionen für das Vorhaben gerügt, dass das Heizen mit Holz mit dem neuen Heizungsgesetz aller Voraussicht nach weiter gefördert statt eingeschränkt werden soll.
Umweltbundesamt kritisiert geplante Förderung von Holzheizungen Weiterlesen »
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen Greenwashing vorgehen und hofft auf Rückendeckung ihrer Kollegen aus den Bundesländern.
Umweltministerin will gegen Greenwashing vorgehen Weiterlesen »
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine schnelle Anwendung des seit wenigen Tagen durch ein neues Bundesgesetz erlaubten „Drug Checkings“ in Deutschland gefordert.
Gewerkschaft der Polizei drängt auf Anwendung von Drug Checking Weiterlesen »
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege pocht in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Einführung der Kindergrundsicherung.
Wohlfahrtsverbände pochen auf Einführung der Kindergrundsicherung Weiterlesen »
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bund und Länder aufgefordert, für die Krankenhausreform mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.
Kommunen wollen mehr finanzielle Mittel für Klinikreform Weiterlesen »
Der Deutsche Kinderschutzbund hat beklagt, dass im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 wohl eine Festlegung auf die Einführung einer Kindergrundsicherung fehlen soll.
Kinderschutzbund kritisiert fehlende Kindergrundsicherung im Haushalt Weiterlesen »
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, die Kindergrundsicherung gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchzusetzen.
Bartsch erhöht Druck auf Scholz und Paus bei Kindergrundsicherung Weiterlesen »
Das Ende der UN-Blauhelmmission in Mali, über das an diesem Freitag im Weltsicherheitsrat abgestimmt wird, könnte nach Ansicht der Bundesregierung auch negative Konsequenzen für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem westafrikanischen Land haben.
Entwicklungsministerium bereitet sich auf UN-Abzug aus Mali vor Weiterlesen »
Angesichts der Forderung Malis nach einem Ende der UN-Mission in dem westafrikanischen Land drängt die Union auf einen schnelleren Abzug der Bundeswehr.
Union drängt auf schnelleres Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali Weiterlesen »
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist optimistisch, dass vor der Sommerpause eine Einigung in den Verhandlungen um die Krankenhaus-Reform erzielt wird.
Laumann glaubt an Einigung bei Klinikreform Weiterlesen »
Die Union hat die Ampelkoalition dafür kritisiert, dass den Abgeordneten auch am Donnerstagnachmittag noch kein finaler Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz vorlag, obwohl es bereits in der kommenden Woche endgültig beschlossen werden soll.
Union kritisiert Fehlen des finalen GEG-Entwurfs Weiterlesen »
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