Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht Fortschritte bei den Verhandlungen um die Krankenhausreform.
Lauterbach sieht Fortschritte bei Verhandlungen zu Klinikreform Weiterlesen »
Die CDU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Aussage, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) vom Aufstand der Söldnertruppe Wagner in Russland überrascht worden ist, deutlich kritisiert.
CDU kritisiert Kanzler-Äußerungen zum BND Weiterlesen »
SPD-Chefin Saskia Esken hat der hessischen CDU Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen.
Esken löst mit Lübcke-Äußerungen Kritik aus Weiterlesen »
Muslimfeindlichkeit ist in Deutschland in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet.
Expertenbericht: Muslimfeindlichkeit weit verbreitet Weiterlesen »
Aus den Reihen der Union gibt es Bestrebungen, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht auszubremsen.
CDU-Abgeordneter zieht wegen GEG vor Verfassungsgericht Weiterlesen »
Der Bundesrechnungshof warnt vor der geplanten Reform der EU-Schuldenregeln.
Bundesrechnungshof warnt vor Reform der EU-Schuldenregeln Weiterlesen »
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) drängt auf Schritte zur Begrenzung der Zuwanderung.
Günther drängt auf Schritte zur Begrenzung der Zuwanderung Weiterlesen »
Wegen möglicher Informationsdefizite zum Aufstand der Söldnertruppe Wagner in Russland gerät nun der deutsche Auslandsgeheimdienst BND unter Druck.
Ampelpolitiker fordern Aufklärung über Informationsdefizite des BND Weiterlesen »
Die Bundesregierung plant bislang nicht, Studenten zu entlasten, die von den Rekordzinsen beim KfW-Kredit betroffen sind.
Keine weitere Entlastung von Studenten mit KfW-Kredit geplant Weiterlesen »
In Brüssel sind am Donnerstagmittag die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen.
EU-Gipfel beginnt in Brüssel – Asylpolitik im Fokus Weiterlesen »
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die Ladeinfrastruktur für E-Autos stärker fördern.
Wissing plant neue Förderungen für Ladeinfrastruktur Weiterlesen »
SPD-Haushaltsexperte Achim Post will Reiche stärker zur Kasse bitten.
SPD-Haushaltsexperte für „einmalige Krisenabgabe“ Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Fehler der Bundesregierung bei der Planung des Heizungsgesetzes eingeräumt.
Kühnert räumt Fehler beim Heizungsgesetz ein Weiterlesen »
Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen ein Wahlrecht für den Bundestag für 16-Jährige.
Umfrage: Mehrheit gegen Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre Weiterlesen »
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