Der Discounter Lidl stellt sich gegen die Pläne von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zur Novellierung des Verpackungsgesetzes und zur Förderung von Mehrwegverpackungen.
Lidl stellt sich gegen geplante Mehrwegpflicht Weiterlesen »
Die Bundeswehr könnte den Abzug aus Mali nach eigenen Angaben im Fall eines schnellen Endes der UN-Friedensmission Minusma deutlich früher als bislang geplant geordnet bewältigen.
Bundeswehr könnte Abzug aus Mali schnell bewältigen Weiterlesen »
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat den angekündigten „Demokratiecheck“ des AfD-Politikers Robert Sesselmann, der am Sonntag in Sonneberg (Thüringen) zum Landrat gewählt wurde, verteidigt.
Thüringens Innenminister verteidigt Demokratiecheck von AfD-Landrat Weiterlesen »
Die deutliche Mehrheit der Ostdeutschen kann sich mit der Demokratie als Idee identifizieren, viele fühlen sich jedoch von der politischen Teilhabe ausgeschlossen.
Viele Ostdeutsche fühlen sich von politischer Teilhabe ausgeschlossen Weiterlesen »
Die drei neuen Spionageschiffe, die das Verteidigungsministerium derzeit bauen lässt, werden offenbar 1,2 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant.
Bericht: Bundeswehr-Spionageschiffe werden teurer als geplant Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen.
Bundesregierung beschließt Erleichterungen für Spätaussiedler Weiterlesen »
Die im vergangenen Jahr eingeführten Füllstandsvorgaben für Gasspeicher in Deutschland sollen für weitere zwei Jahre bis zum 1. April 2027 verlängert werden.
Füllstandsvorgaben für Gasspeicher sollen verlängert werden Weiterlesen »
Der Publizist Michel Friedman fordert angesichts der wachsenden Stärke der AfD ein geschlossenes Auftreten der anderen Parteien und der Gesellschaft.
Friedman fordert geschlossenes Auftreten gegen AfD Weiterlesen »
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Vertragsgesetzes zum neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag beschlossen.
Kabinett billigt neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag Weiterlesen »
Der ehemalige Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen hat bei Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung nach eigenen Angaben die Zusage erhalten, dass Berlin Sicherheitsgarantien für die Ukraine mittragen wird.
Ex-Nato-Chef Rasmussen drängt auf Sicherheitsgarantien für Ukraine Weiterlesen »
Martin Schulz, der frühere Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten und heutige Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, warnt davor, sich von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni täuschen zu lassen.
Martin Schulz warnt vor Meloni Weiterlesen »
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) will Putin weiterhin nicht abschwören.
Schröder will Putin weiterhin nicht abschwören Weiterlesen »
Deutschland tritt der weltweiten „Koalition für Agrarökologie“ bei.
Deutschland tritt „Koalition für Agrarökologie“ bei Weiterlesen »
Die meisten ostdeutschen Rentner sind trotz der Angleichung der Rentensysteme zum 1. Juli 2023 mit der Höhe ihrer Rente unzufrieden.
Umfrage: Viele Ost-Rentner trotz Rentenangleichung unzufrieden Weiterlesen »
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