Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grünen) hat ihre Pläne für ein Klimaanpassungsgesetz skizziert, das im Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.
Lemke will Kommunen zu Klimaanpassungsplänen motivieren Weiterlesen »
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine starke Versiegelung der Städte kritisiert.
Umweltministerin kritisiert Versiegelung von Städten Weiterlesen »
Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat CDU-Chef Friedrich Merz schlechten Stil im Umgang mit den Grünen als Koalitionspartner der CDU in den Bundesländern vorgehalten.
Grüne kritisieren Merz für „Hauptgegner“-Aussage Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat den Bund als Reaktion auf die Subventionspolitik der USA dazu aufgefordert, einen Industriestrompreis einzuführen.
NRW will schnelle Lösung für Industriestrompreis Weiterlesen »
Der Deutsche Bauernverband hat den fortschreitenden Verlust von Naturflächen kritisiert.
Bauernverband dringt auf Vorgehen gegen „Flächenfraß“ Weiterlesen »
Vier der 16 Bundesländer wollen in speziellen Beratungsstellen kostenlose Drogentests anbieten, sogenanntes „Drug-Checking“, wie es das neue Bundesgesetz zur besseren Arzneimittelversorgung künftig erlaubt.
Vier Bundesländer wollen kostenlose Drogen-Prüfung einführen Weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Christian Dürr reklamiert als FDP-Erfolg, dass im neuen Entwurf zum Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) der Einbau von Gas-Heizungen erlaubt sein soll.
Dürr sieht Zulässigkeit von Gasheizungen als FDP-Erfolg Weiterlesen »
Das vom Bundesumweltministerium angestrebte neue Verpackungsgesetz stößt beim Handelsverband Deutschland (HDE) auf deutliche Vorbehalte.
Handelsverband kritisiert geplante Mehrweg- und Rücknahmepflicht Weiterlesen »
Der Präsident des privaten Eigentümerverbands „Haus und Grund“, Kai Warnecke, hat die Neufassung des Heizungsgesetzes scharf kritisiert.
Haus und Grund kritisiert Belastung der Vermieter durch GEG-Einigung Weiterlesen »
Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, sieht Mieter nach der Einigung der Ampel-Fraktionen zum Heizungsgesetz als „Profiteure der Wärmewende“.
Heizungs-Einigung: Kühnert nennt Mieter „Profiteure der Wärmewende“ Weiterlesen »
Der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer hat angesichts des Umfragehochs der AfD und der 2024 anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg vor weitreichenden Hebeln gewarnt, mit denen eine künftige rechtsorientierte Landesregierung Demokratie und Rechtsstaat angreifen könnte.
Verfassungsrechtler warnt vor AfD-Beteiligung in Landesregierungen Weiterlesen »
Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), sieht auch nach der Ampel-Einigung zum Heizungsgesetz „große Leerstellen“ und fürchtet, dass in den kommenden zwei Wochen die offenen Streitfragen nicht seriös aufgelöst werden können.
CDU kritisiert „Leerstellen“ bei Heizungsgesetz-Einigung Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kgosientsho Ramokgopa, Minister für Elektrizität im Präsidialamt Südafrikas, haben eine Kooperation zu grünem Wasserstoff unterzeichnet.
Deutschland und Südafrika kooperieren bei grünem Wasserstoff Weiterlesen »
Das Bundeslandwirtschaftsministerium und Unternehmen des Groß- und Einzelhandels haben sich auf eine Verringerung der Lebensmittelverschwendung in Deutschland geeinigt.
Handel verpflichtet sich zu weniger Lebensmittelverschwendung Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen