Deutschland will dauerhaft 4.000 Soldaten in Litauen stationieren
Deutschland will dauerhaft rund 4.000 Bundeswehr-Soldaten in Litauen stationieren.
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Kategorie: Politik Inland
Weil: Wahl in Sonneberg zeigt Ost-West-Unterschied
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) blickt besorgt auf das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg.
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Mindestlohn soll bis 2025 auf 12,82 Euro steigen
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro steigen.
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Baerbock sieht „massive Risse“ in russischer Propaganda
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht nach dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner am Wochenende „massive Risse“ in der „russischen Propaganda“.
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Roth zweifelt an Sicherheit Prigoschins im Exil
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht die Vermittlerrolle des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko zwischen Wladimir Putin und Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin als Demütigung für den russischen Präsidenten.
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Union drängt auf Klarheit über Truppenpräsenz in Litauen
Die Union hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor seinem Litauen-Besuch am Montag aufgefordert, hinsichtlich der Präsenz der Bundeswehr in dem Land Klarheit zu schaffen.
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Sozialverbände fordern Tempo bei Lauterbachs Hitzeplan
Vor dem ersten Gespräch zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Experten zu einem bundesweiten Hitzeplan kritisieren Sozialverbände, dass dieser zu spät komme.
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Bund verfehlt eigene Ziele zum Ladeinfrastruktur-Aufbau
Beim Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur verfehlt der Bund seine eigenen Ziele derzeit offenbar deutlich.
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Außenpolitiker befürchten aggressiveren Putin
Deutsche Außenpolitiker rechnen mit Blick auf den Machtkampf in Russland mit einer noch härteren Hand Wladimir Putins.
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Parteien streiten über Kampf gegen Clan-Kriminalität
Über den Umgang mit Clan-Kriminalität ist ein heftiger Parteienstreit entbrannt.
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Habeck verstärkt Förderung privater Solarstromerzeugung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit dem „Solarpaket I“ den deutschen Solarausbau fördern und sowohl auf Dächern wie Freiflächen vorantreiben.
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Thüringens Ministerpräsident sieht in Sonneberg-Wahl „Tabubruch“
Nach der Wahl des ersten deutschen AfD-Landrats im thüringischen Sonneberg rechnet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) damit, dass es künftig noch häufiger auf kommunaler Ebene zur Wahl von AfD-Kandidaten kommt: „Das Tabu ist jetzt gebrochen“, sagte er am Sonntag.
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Göring-Eckardt gibt CDU Mitschuld an Wahl von AfD-Landrat
Nach der Wahl des ersten AfD-Landrats in Deutschland sieht Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) eine Mitverantwortung bei der CDU.
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Gesundheitsminister sieht kein Problem in Klinikschließungen
Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wäre es kein Problem, wenn durch die Umsetzung seiner Krankenhausreform jede fünfte Klinik in Deutschland schließen würde.
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