CDU-Chef Merz will Mario Czaja als Generalsekretär behalten
CDU-Chef Friedrich Merz hat seinem Generalsekretär Mario Czaja den Rücken gestärkt.
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Kategorie: Politik Inland
Bundeswehr enttarnt russisches Spionageschiff in der Ostsee
Die Luftwaffe der Bundeswehr hat ein russisches Spionageschiff in der Ostsee enttarnt, das womöglich während des Manövers „Air Defender“ Informationen abgreifen wollte.
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CDU kritisiert Spurwechsel im Fachkräftegesetz
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat angesichts des im Fachkräfteeinwanderungsgesetz verankerten Spurwechsels vor Fehlanreizen in der Migrationspolitik gewarnt.
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Grüne kritisieren Mitarbeiterfreistellung nach Bundestagsanhörung
Die Vorsitzende des Digitalauschusses im Deutschen Bundestag, Tabea Rößner (Grüne), hat scharfe Kritik an einer Freistellung eines Content-Moderators durch dessen Arbeitgeber wenige Tage nach einer Anhörung des Mannes im Ausschuss geübt.
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Esken verteidigt Spurwechsel für nicht anerkannte Asylbewerber
Vor der Bundestagsabstimmung über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat SPD-Chefin Saskia Esken den so genannten Spurwechsel für nicht anerkannte Asylbewerber verteidigt.
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ADAC rät von Autobahntankstellen ab
ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand hat davon abgeraten, an Autobahntankstellen zu tanken.
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Wegner verteidigt Stopp aller Radwegprojekte in Berlin
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat die Initiative seiner Verkehrssenatorin, alle aktuell geplanten Radwegprojekte vorerst zu stoppen, verteidigt.
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Habeck kürzt Investitionsgarantien für China um fünf Milliarden Euro
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) hat die Haftung für Investitionen deutscher Unternehmen in China seit seinem Amtsantritt um rund fünf Milliarden Euro verringert.
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Regierung rechnet vor Sommerpause nicht mehr mit Chinastrategie
Die Chinastrategie verzögert sich weiter.
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Chef von Heidelberg Materials lobt Fridays for Future
Der Vorstandschef des Zementherstellers Heidelberg Materials hat die Klimaaktivisten von Fridays for Future gelobt.
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Djir-Sarai will Stopp des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu aufgefordert, das derzeit ausgesetzte Programm für afghanische Ortskräfte ganz zu stoppen.
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Bas und Tschentscher rügen Regierung für Verzögerung bei GEG-Gesetz
Die Spitzen von Bundestag und Bundesrat haben deutliche Kritik am Zustandekommen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geäußert.
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Sachsens Ministerpräsident will Reparatur von Nord Stream 1
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die umgehende Reparatur der durch einen Sprengstoffanschlag zerstörten Pipeline Nord Stream 1 gefordert, durch die in der Vergangenheit russisches Erdgas nach Deutschland transportiert wurde.
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Wissing kritisiert mögliche Bahn-Streiks in den Ferien
Angesichts der angekündigten Urabstimmung der Gewerkschaft EVG bei der Deutschen Bahn hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einem Streik in den Ferien gewarnt.
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