Habeck begrüßt elftes Sanktionspaket gegen Russland
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Einigung auf ein elftes Sanktionspaket gegen Russland begrüßt.
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Kategorie: Politik Inland
Innenministerium erhöht Mittel für Integrationskurse
Das Bundesinnenministerium stellt im aktuellen Haushaltsjahr für Integrationskurse rund 145 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
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Länder drängen auf Klarheit für „Startchancen“-Programm
Vor einem Treffen der Bildungsminister am Donnerstag und Freitag in Berlin rufen Länder-Vertreter die Bundesregierung zu Fortschritten bei den Verhandlungen um ein angekündigtes Finanzierungsprogramm für Brennpunkt-Schulen auf.
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Bericht: Neue Razzia gegen „Reichsbürger“-Truppe
Ermittler haben am Dienstag Wohnungen von fünf Beschuldigten aus dem Reichsbürger-Milieu durchsucht.
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Tausende vermeidbare Todesfälle in deutschen Krankenhäusern
In deutschen Kliniken kommt es jedes Jahr zu Tausenden vermeidbaren Todesfällen.
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Personalnot in der Altenpflege verschärft sich weiter
Mit der steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen droht sich die Personalnot von Pflegeheimen und -diensten in Deutschland bald noch deutlich zu verschärfen: Allein bis zum Jahr 2035 werden deswegen voraussichtlich mindestens 132.000 zusätzliche Altenpflegekräfte benötigt.
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Verkehrsverband kritisiert Änderungen am Klimaschutzgesetz
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Änderungen am Klimaschutzgesetz deutlich kritisiert.
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Bartsch sieht Linke bei Zurückdrängung der AfD gefordert
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht auch seine Partei in der Verantwortung, den Höhenflug der AfD zu stoppen.
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SPD wirft Union Eklat im Innenausschuss vor
Bei der Sitzung des Innenausschusses zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), bei der es auch um Clankriminalität ging, hat die Union ihre Redezeiten offenbar deutlich überzogen.
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SPD und Grüne erwägen KI-Steuer für Unternehmen
Angesichts der Sorge vor Arbeitsplatzverlusten durch Künstliche Intelligenz (KI) werden Stimmen in der Ampel-Koalition laut, den Einsatz der Technologie zu besteuern.
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Chrupalla verteidigt Kanzlerkandidaten-Idee
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat die Pläne verteidigt, mit einem eigenen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf zu gehen.
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Röttgen wirft Baerbock schwere Versäumnisse im Umgang mit Iran vor
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schwere Versäumnisse im Umgang mit dem Iran vor.
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Kabinett beschließt Änderungen am Klimaschutzgesetz
Die Bundesregierung hat weitreichende Änderungen am Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht.
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Verfassungsschutz beobachtet radikale Baptistengemeinde
Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat eine christlich-fundamentalistische Baptistenkirche in Pforzheim zum Beobachtungsobjekt erhoben.
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