Im Streit zwischen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) um die finanzielle Ausgestaltung der Kindergrundsicherung hat auch ein Dreiertreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend keine Lösung gebracht.
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Die Tochter des im Iran inhaftierten deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd hat bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegenüber acht Mitgliedern des iranischen Justizsystems erstattet.
Tochter von Deutsch-Iraner Sharmahd erstattet Anzeige in Karlsruhe Weiterlesen »
Die AfD will für die kommende Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten aufzustellen.
AfD will Kanzlerkandidat aufstellen Weiterlesen »
Der Städtetag NRW wirft der schwarz-grünen Landesregierung schwere Versäumnisse beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler vor.
Städte fürchten Scheitern des Ganztagsausbaus in NRW Weiterlesen »
Der deutsche Anlagenbauer MAN Energy Solutions, ein Tochterkonzern von Volkswagen, will sein Geschäft mit Gasturbinen an ein chinesisches Unternehmen verkaufen.
MAN Energy will Gasturbinensparte an chinesischen Konzern verkaufen Weiterlesen »
Die CDU hat die Ampelkoalition scharf kritisiert, weil die Expertenanhörung dazu im Klimaausschuss des Bundestages am Mittwoch ohne aktualisierten Entwurf des Heizungsgesetzes auskommen muss.
CDU kritisiert Expertenanhörung zu überholtem Heizungsgesetz Weiterlesen »
Die Bezüge der rund zwei Millionen Erwerbsminderungsrentner in Deutschland sind in den vergangenen zehn Jahren um knapp 60 Prozent auf durchschnittlich 1.065 Euro pro Monat gestiegen.
Bezüge von Erwerbsminderungsrentnern seit 2014 deutlich gestiegen Weiterlesen »
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für seine Äußerungen zum Vorschlag der Landesregierung zu einer Altschuldenlösung kritisiert.
NRW-Kommunalministerin kritisiert Lindner im Altschulden-Streit Weiterlesen »
In der ersten Woche nach dem Start des bundesweiten Kultur-Passes für 18-Jährige haben sich über 170.000 junge Erwachsene im zugehörigen Online-Portal registriert.
Über 170.000 Registrierungen für „Kultur-Pass“ in der ersten Woche Weiterlesen »
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, wirbt angesichts des Höhenflugs der AfD in den Umfragen für eine lösungsorientierte Politik.
Voigt wirbt für lösungsorientierte Politik Weiterlesen »
Die Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne deren ausdrückliche Einwilligung für verschiedene Forschungszwecke und von den Krankenkassen zur Früherkennung zum Beispiel von Krebserkrankungen genutzt werden.
Gesundheitsdaten künftig ohne Einwilligung für Forschung nutzbar Weiterlesen »
Vor ihrer Befragung als Sachverständige zum Gebäudeenergiegesetz an diesem Mittwoch im Bundestag haben Mieterschützer die Ampel-Koalition aufgefordert, die vollständige Umlegung der Zusatzkosten auf die Mieter auszuschließen.
Mieterschützer fürchten Umlegung der Kosten für neue Heizungen Weiterlesen »
Serap Güler, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, hat sich für härtere Formen der Bestrafung von Clan-Kriminalität ausgesprochen.
Güler will härtere Strafen für Clan-Kriminalität Weiterlesen »
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, warnt die Bundesregierung angesichts des zähen Ausbaus erneuerbarer Energien in Deutschland vor deutlich längeren Laufzeiten für Kohlekraftwerke.
Windkraftausbau: BDI fürchtet längere Kohle-Laufzeiten Weiterlesen »
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