Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) mahnt mit Blick auf die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zu mehr Unabhängigkeit von China.
Wirtschaftsstaatssekretär mahnt zu mehr Unabhängigkeit von China Weiterlesen »
Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen geht es China bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin vor allem darum, schöne Bilder zu produzieren.
Röttgen hält Fehlen einer China-Strategie für „schweren Mangel“ Weiterlesen »
Die in Deutschland für die Post zuständigen staatlichen Kontrolleure haben offenbar kaum Handhabe, gegen Unzuverlässigkeiten in der Briefzustellung vorzugehen.
Netzagentur hadert mit Befugnissen bei Post-Kontrolle Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet, dass es in der Ampelkoalition auch künftig weiter zu Streit kommen wird.
Kühnert erwartet weiteren Streit in der Ampel Weiterlesen »
In der langen Auseinandersetzung um das sogenannte Heizungsgesetz hat sich nach Ansicht der Deutschen in der Ampel-Koalition am ehesten die FDP durchgesetzt.
FDP laut Umfrage am ehesten Sieger im Heizungsstreit Weiterlesen »
Die Deutsche Rentenversicherung zahlt immer mehr Renten an Ruheständler aus, die im Ausland leben.
Immer mehr Rentner leben im Ausland Weiterlesen »
Zum bundesweiten Krankenhaus-Aktionstag am Dienstag haben Patientenschützer eine Strukturreform zur Abwendung von „Insolvenzen in ungeahntem Ausmaß“ angemahnt.
Patientenschützer warnen vor Kliniksterben „in ungeahntem Ausmaß“ Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat den Fortbestand der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen infrage gestellt.
Roth stellt deutsch-chinesische Regierungskonsultationen infrage Weiterlesen »
Als zentrale Lehre aus dem Heizungsstreit der Ampelkoalition fordert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, dass bei allen künftigen Klimaschutzvorhaben von Anfang an auch die finanzielle Förderung für die Bürger klar sein soll.
Klingbeil fordert soziale Abfederung für alle Klimaschutzgesetze Weiterlesen »
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält es für ungewiss, ob mit der Selbstkritik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Konsequenzen für das Heizungsgesetz verbunden sein werden.
Frei hält Selbstkritik Habecks für unzureichend Weiterlesen »
Beim geplanten Kauf neuer leichter Kampfhubschrauber für die Bundeswehr gibt es wohl erneut Probleme.
Bericht: Probleme bei Beschaffung von leichten Kampfhubschraubern Weiterlesen »
Gesetzlich Krankenversicherte sollen wohl ab dem 15. Januar 2025 automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA) erhalten.
Bericht: Versicherte erhalten automatisch elektronische Patientenakte Weiterlesen »
Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang ist am Montagabend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden.
Scholz empfängt chinesischen Regierungschef im Kanzleramt Weiterlesen »
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hat der CDU eine Mitschuld an der Diskussion über den Redebeitrag von Bundespolizistin und Olympiasiegerin Claudia Pechstein beim Parteikonvent der CDU gegeben.
Rainer Wendt gibt CDU Mitschuld an Pechstein-Debatte Weiterlesen »
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