Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält die Vorwürfe gegen die Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein wegen deren Rede in Dienstuniform bei einem CDU-Konvent für unbegründet.
Frei weist Kritik an Pechstein-Rede zurück Weiterlesen »
Die FDP-Bundestagsfraktion drängt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer Ausweitung der Lebendorganspende.
FDP-Fraktion drängt auf Ausweitung von Lebendorganspenden Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf Rufe der Industrie nach neuen Entlastungen bei den Energiepreisen reagiert.
Scholz will Rückkehr zu „fiskalpolitischer Normalität“ Weiterlesen »
In Berlin haben Mitglieder der „Letzten Generation“ am Montag wie angekündigt eine Protestaktion zum „Tag der Industrie“ gestartet.
„Letzte Generation“ protestiert vor Tag der Industrie Weiterlesen »
Der US-Chipkonzern Intel und die Bundesregierung haben sich am Montag bei Verhandlungen im Bundeskanzleramt offenbar final auf eine Erhöhung der staatlichen Mittel für die geplante Chipfabrik in Magdeburg geeinigt.
Bundesregierung final mit Intel einig Weiterlesen »
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) blickt gelassen auf die Sparwünsche von Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Lemke verspricht „verantwortliche Lösungen“ für Sparforderungen Weiterlesen »
Im Streit um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben die Ampelfraktionen im Bundestag eine Einigung erzielt.
Ampelfraktionen einigen sich bei Reform der Fachkräftezuwanderung Weiterlesen »
Der neue Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, will dafür werben, den Lehrerberuf wieder attraktiver zu machen.
Lehrerpräsident gegen zwangsweise Aufstockung von Teilzeitverträgen Weiterlesen »
Die AfD will ihre Position zur Europäischen Union (EU) offenbar weiter verschärfen.
Bericht: AfD will Position zur EU weiter verschärfen Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut scharf kritisiert.
Hofreiter wirft Scholz Mangel an „Führungsstärke“ vor Weiterlesen »
Altbundespräsident Joachim Gauck warnt davor, die Demokratie als selbstverständlich zu sehen.
Gauck warnt vor Gleichgültigkeit gegenüber Demokratie Weiterlesen »
In Deutschland könnte ein Verbot bestimmter Netzwerkkomponenten der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE in öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen näherrücken.
„Anhaltspunkte“ für Sicherheitsprobleme bei Huawei Weiterlesen »
Der Migrationsexperte Gerald Knaus vermisst bei den Grünen ein Konzept angesichts der Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik.
Migrationsexperte wirft Grünen Konzeptlosigkeit in Asylpolitik vor Weiterlesen »
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante „Qualitätsampel“ für Kliniken strikt ab.
Krankenhausgesellschaft gegen „Klinik-Qualitätsampel“ Weiterlesen »
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