Nur jeder dritte Unions-Anhänger zufrieden mit Merz
Nur jeder dritte CDU-Wähler attestiert Parteichef Friedrich Merz, einen guten Job zu machen.
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Kategorie: Politik Inland
Ampel will trotz Sparhaushalt Zwei-Prozent-Ziel in 2024 erfüllen
Die Ampel-Koalition will trotz des Sparhaushalts im nächsten Jahr das Nato-Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes einhalten.
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CDU-Generalsekretär fordert weniger Tempo beim Heizungsgesetz
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat die Ampelkoalitionäre davor gewarnt, einen unausgegorenen Heizungsgesetzesentwurf vor der Sommerpause zu verabschieden, nur um den eigenen Zeitplan zu halten.
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Steuerzahlerbund erwartet starken Anstieg der Wohnnebenkosten
Hauseigentümer und Mieter müssen 2023 deutlich mehr für Wasser, Müllabfuhr und Grundsteuer bezahlen als noch im Vorjahr.
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Al-Wazir sieht „Letzte Generation“ als schädlich für Grüne
Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vorgeworfen, mit ihren Protestaktionen seiner Partei zu schaden.
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Steinmeier will frühere Russland-Politik nicht pauschal verdammen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lehnt es ab, die Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte in Bausch und Bogen zu verurteilen.
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Mast wirft CDU unter Merz „neoliberale Kälte“ vor
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat den Kurs der CDU unter Parteichef Friedrich Merz kritisiert.
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Lang warnt vor „aktiver Verbrauchertäuschung“ bei Gasheizungen
Grünen-Chefin Ricarda Lang appelliert eindringlich an die Bürger, schon jetzt keine fossilen Heizungen mehr einzubauen.
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Habeck warnt vor zu viel Wasserstoff im Heizungsgesetz
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt angesichts der parlamentarischen Beratungen über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz vor Wünschen aus der FDP, bei dem Vorhaben zu sehr auf Wasserstoff zu setzen.
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Bütikofer für gemeinsame China-Konsultationen mit EU-Partnern
Kurz vor Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am kommenden Montag hat der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer gefordert, bei künftigen Treffen dieser Art auch Regierungsmitglieder anderer EU-Staaten einzuladen.
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Berghegger hält Anschlusszwang an Wärmenetze für sinnvoll
Der künftige Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Wirtschaftlichkeit der Wärmeplanung für die Kommunen gesetzlich zu garantieren.
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Dobrindt kritisiert Freie-Wähler-Chef Aiwanger scharf
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach dem Aufritt in Erding den Freie-Wähler-Chef und Vize-Ministerpräsidenten von Bayern, Hubert Aiwanger, scharf kritisiert.
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BDI korrigiert Wachstumsprognose nach unten
Der Industrieverband BDI hat seine Wachstumsprognose nach unten korrigiert, übrig bleibt für dieses Jahr nur noch eine Stagnation.
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Högl kritisiert fehlende Unterstützung für attraktivere Bundeswehr
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat das Parlament für seine Trägheit in der Debatte um eine attraktivere Bundeswehr kritisiert.
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