Angesichts teils schwerer Waldbrände auf früheren Truppenübungsplätzen fordert der Deutsche Feuerwehrverband Konsequenzen von den zuständigen Behörden.
Feuerwehr für Munitionsräumung auf früheren Truppenübungsplätzen Weiterlesen »
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Pläne der EU-Kommission für eine Lockerung der bisher strengen Vorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel begrüßt.
Stark-Watzinger für Lockerung von Gentechnik-Vorschriften Weiterlesen »
Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl hat die Grünen vor ihrem Länderrat am Samstag in Bad Vilbel vor einer „Asylwende“ gewarnt: „Eine glasklare Menschenrechtsposition war immer Teil der grünen DNA“, sagte der Leiter der Europa-Abteilung, Karl Kopp, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe).
Pro Asyl warnt Grüne vor „Asylwende“ Weiterlesen »
Das für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehene Budget für Dienstreisen von Abgeordneten des Deutschen Bundestags ist bereits nach wenigen Monaten erschöpft.
Etat für Reisen des Bundestags bereits erschöpft Weiterlesen »
Die Ampelkoalition will mehr Wettbewerb im Mobilfunk durchsetzen.
Ampel will Mobilfunk-Unternehmen zu mehr Wettbewerb zwingen Weiterlesen »
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag im Ausschuss der ständigen Vertreter einer zusammen mit Kommission und Parlament vereinbarten Erhöhung des Ziels für erneuerbare Energien zugestimmt.
EU-Mitgliedstaaten treiben Ausbau erneuerbarer Energien voran Weiterlesen »
Der RBB-Rundfunkrat hat am Freitag Ulrike Demmer mit einer notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit als neue Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg gewählt.
Ex-Regierungssprecherin Demmer soll neue RBB-Intendantin werden Weiterlesen »
Der SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Thomas Losse-Müller, hat eine neue Bundessteuer gefordert, um den Ausbau von Fernwärme in Deutschland zu finanzieren.
SPD-Politiker will neuen Soli für den Fernwärmeausbau Weiterlesen »
Die CDU hat auf ihrem kleinen Parteitag am Freitag einen Beschluss gegen sogenannte „Gendersprache“ verabschiedet – der sich gleichzeitig aber auch gegen das Generische Maskulinum wendet.
CDU votiert gegen Gendersprache – und gegen Generisches Maskulinum Weiterlesen »
Die Personalräte der Jobcenter haben die Bundesregierung davor gewarnt, dass die geplante Kindergrundsicherung ihre Ziele verfehle.
Jobcenter-Betriebsräte kritisieren Kindergrundsicherung Weiterlesen »
Der Deutsche Bauernverband hat die vom Bundestag am Freitag verabschiedeten Gesetze zur Einführung eines Tierwohl-Logos und zum Umbau der Ställe für mehr Tierschutz als unzureichend kritisiert.
Bauernverband hält neue Tierwohl-Gesetze für unzureichend Weiterlesen »
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) im Zuge der Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz gelobt.
Altmaier lobt Nachfolger Habeck für Kompromissfindung Weiterlesen »
Nach der Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke wehrt sich die Bundesnetzagentur gegen Vorwürfe, Deutschland würde nun vor allem Atom- und Kohlestrom aus dem Ausland einkaufen.
Ökostrom-Importe schließen großen Teil der AKW-Lücke Weiterlesen »
Auf ihrem kleinen Parteitag ist die CDU mit der Bundesregierung hart ins Gericht gegangen.
CDU arbeitet sich an Bundesregierung ab Weiterlesen »
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