FDP will ohne Koalitionsaussage in nächste Bundestagswahl gehen
Die FDP will ohne Koalitionsaussage in die nächste Bundestagswahl gehen.
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Kategorie: Politik Inland
Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD bei Landtagswahlen aus
CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem kleinen Parteitag der CDU die Zusammenarbeit mit der AfD angesichts der Landtagswahlen in Hessen und Bayern ausgeschlossen.
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FDP fordert Abschiebungen nach Afghanistan
Die FDP erhöht in der Migrationspolitik den Druck auf die Koalitionspartner und fordert einen restriktiveren Kurs sowie die Wiederaufnahme von Rückführungen.
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Wagenknecht sieht Limit für Flüchtlinge in Deutschland erreicht
Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht ist der Auffassung, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen kann.
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Junge Union fordert von CDU konkrete Angebote an AfD-Wähler
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die CDU aufgefordert, verstärkt auf Wähler der AfD zuzugehen und ihnen inhaltlich konkrete Angebote machen.
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Bund und Länder wollen Hasskriminalität und Gewalt stärker bekämpfen
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich darauf geeinigt, stärker gegen LSBTIQ-feindliche Gewalt vorgehen zu wollen.
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Ramelow kritisiert Umgang des Bundes mit den Ländern
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Art und Weise kritisiert, wie Bund und Länder miteinander reden.
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John Kirby wirbt für langfristige Unterstützung der Ukraine
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, wirbt für eine langfristige Unterstützung der Ukraine.
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Merz spekuliert über mögliche Neuwahlen
CDU-Chef Friedrich Merz hält ein Aus der Ampelkoalition vor der regulären Bundestagswahl 2025 für möglich.
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Städtetag NRW will eigene Altschulden-Lösung des Landes
Der Städtetag NRW hat die schwarz-grüne Landesregierung dazu aufgefordert, verschiedene Gesetzesvorhaben noch vor der Sommerpause des Parlamentes auf den Weg zu bringen.
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Zahl der Kinder mit Adipositas in NRW deutlich gestiegen
Die Zahl der Kinder mit Adipositas in Nordrhein-Westfalen ist deutlich gestiegen.
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Kommunen kritisieren fehlende Asylbeschlüsse der Ministerpräsidenten
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Kommunen fehlende Beschlüsse zur Entlastung bei der Flüchtlingsunterbringung beklagt.
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Wüst rät CDU zu modernem Familienbild
Der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), hat sich kurz vor dem Grundsatzkonvent seiner Partei für ein moderneres Familienbild ausgesprochen.
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Bauministerin drängt auf kommunales Vorkaufsrecht für Wohnhäuser
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat ihre Kabinettskollegen der Ampel-Koalition zu mehr Tempo bei der Umsetzung eines kommunalen Vorkaufsrechts in sogenannten „Milieuschutzgbieten“ für Wohnhäuser aufgefordert.
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