Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat ein späteres Renteneintrittsalter mit Ausnahmen für körperlich harte Tätigkeiten gefordert.
Metall-Arbeitgeberverband fordert späteres Renteneintrittsalter Weiterlesen »
Grünen-Chefin Ricarda Lang dringt auf weitere Nachbesserungen beim Heizungsgesetz.
Grüne pochen auf „starken sozialen Ausgleich“ beim Heizungstausch Weiterlesen »
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Union davor gewarnt, sich sprachlich der AfD anzunähern.
Schäuble warnt Union vor „Wettbewerb des Verbalradikalismus“ Weiterlesen »
Der CDU-Vizevorsitzende Carsten Linnemann hat eine „Jobpflicht“ für arbeitslose Menschen gefordert.
CDU will Arbeitszwang für Arbeitslose Weiterlesen »
Während des Afghanistan-Einsatzes haben die verschiedenen Bundesregierungen das Parlament nach derzeitigen Erkenntnissen der Afghanistan-Enquetekommission des Bundestags nur unzureichend mit Informationen versorgt.
Kommission benennt Regierungs-Versäumnisse bei Afghanistan-Einsatz Weiterlesen »
Die Tochter des im Iran zu Tode verurteilten iranisch-stämmigen Deutschen Jamshid Sharmahd hat der Bundesregierung mangelnden Einsatz zur Rettung ihres Vaters vorgeworfen.
Todesurteil im Iran: Gazelle Sharmahd kritisiert Bundesregierung Weiterlesen »
Vor dem Länderrat fordern mehrere Grünen-Politiker ein förmliches Fehlerbekenntnis der Partei wegen der Zustimmung zu den Asylplänen des EU-Ministerrats.
Länderrat: Grünen-Politiker wollen Entschuldigung für Asylbeschluss Weiterlesen »
Vor der Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung im Bundestag hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler kritisiert, dass darin kein Konzept zur Behebung des Mangels an Bundeswehr-Soldaten enthalten ist.
CDU kritisiert fehlendes Konzept für Bundeswehr-Personalmangel Weiterlesen »
Angesichts steigender Krankenkassenbeiträge prangert der GKV-Spitzenverband unnötige medizinische Leistungen an.
GKV-Spitzenverband kritisiert überflüssige medizinische Leistungen Weiterlesen »
Der Immobilienverband ZIA rechnet für 2025 mit einer Lücke von bis zu 700.000 Wohneinheiten und 1,4 Millionen Wohnungssuchenden.
Verband rechnet mit 1,4 Millionen Wohnungssuchenden bis 2025 Weiterlesen »
SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat den Appell von EU-Kommissar Thierry Breton, chinesische Hardware aus dem europäischen Mobilfunknetz zu entfernen, begrüßt.
SPD unterstützt EU-Appell für Huawei-Bann Weiterlesen »
Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert angesichts der Einstufung der chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und ZTE als Sicherheitsrisiko für die Europäische Union durch die EU-Kommission Konsequenzen.
CDU will Ausschluss von Huawei aus kritischer Infrastruktur Weiterlesen »
Der US-Chipkonzern Intel und die Bundesregierung sollen sich einem Bericht zufolge weitgehend auf eine Erhöhung der staatlichen Mittel für die geplante Chipfabrik in Magdeburg geeinigt haben.
Bericht: Intel soll fast 10 Milliarden Euro Subventionen erhalten Weiterlesen »
Im Streit mit den Bundesländern über die Verteilung der Mittel für das sogenannte Startchancenprogramm für Brennpunktschulen sieht Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Fortschritte.
Bundesbildungsministerin sieht Bewegung bei „Startchancenprogramm“ Weiterlesen »
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