Auswärtiges Amt blockiert Millionenhilfe für zivile Seenotretter
Das Auswärtige Amt hält die Auszahlung von Hilfen in Millionenhöhe für die zivile Seenotrettung zurück.
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Kategorie: Politik Inland
Ausschüsse billigen Beschaffung von Flugabwehrsystemen
Der Haushalts- sowie der Verteidigungsausschuss haben am Mittwoch den Weg für die Beschaffung der beiden Flugabwehrsysteme Iris-T SLM und Arrow-3 für freigemacht.
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Bootsunglück: Schulze pocht auf legale Fluchtwege
Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach einem schweren Bootsunglück in Griechenland mit über 70 Toten legale Fluchtwege nach Europa gefordert.
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„Kulturpass“ mit 200 Euro für 18-Jährige an den Start gegangen
Der sogenannte „Kulturpass“, mit dem junge Menschen Kulturangebote nutzen können, ist am Mittwoch an den Start gegangen.
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Überarbeitung des Klimaschutzgesetztes geht in Ressortabstimmung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Entwurf für die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes sowie ein „Klimaschutzprogramm“ in die Ressortabstimmung gegeben.
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Bayern und CSU legen Klagen gegen Wahlrechtsreform ein
Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben jeweils eine Klage gegen die Reform des Bundestagswahlrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
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Linke fordert Stellungnahme zu Kenntnissen über Nord-Stream-Anschläge
Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, offenzulegen, inwiefern sie über mögliche bevorstehende Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines informiert gewesen ist.
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Geteiltes Echo auf „Nationale Sicherheitsstrategie“
Die Vorstellung der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung am Mittwoch hat ein geteiltes Echo hervorgerufen.
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Steinmeier gegen Kriminalisierung von „Letzte Generation“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die mögliche Einstufung der Bewegung „Letzte Generation“ als Kriminelle Vereinigung skeptisch.
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Salzborn warnt vor antiisraelischen Sichtweisen in Schulbüchern
Der Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus, Samuel Salzborn, warnt vor antiisraelischen Sichtweisen in Schulbüchern nach dem Rahmenlehrplan für Berlin und Brandenburg.
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Rüstungskonzern KNDS hat über 300 Waffensysteme an Ukraine geliefert
Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS, unter dessen Namen die bisherigen Kooperationspartner neuerdings geführt werden, hat deutlich mehr Waffen an die Ukraine geliefert als bisher bekannt.
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Wagenknecht will Bundestagsmandat behalten
Sahra Wagenknecht lehnt die Forderung des Linken-Parteivorstandes an sie ab, ihr Bundestagsmandat abzugeben.
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Bundesweite Razzia wegen Hasspostings im Internet
Mit einer bundesweiten Razzia gehen die Polizeibehörden der Länder am Mittwoch gegen die Verfasser von strafbaren Hasspostings im Internet vor.
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Städte- und Gemeindebund fordert Maßnahmen gegen Dürre
Angesichts der aktuellen Dürre in Deutschland hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund aktive Maßnahmen für Deutschland gefordert.
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