Die Grüne Jugend will auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag eine grundsätzliche Kurskorrektur der Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Asylreform erreichen.
Grüne Jugend will Änderungen an EU-Asylplänen erreichen Weiterlesen »
Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hält Vergesellschaftungen im Energiebereich für denkbar.
Berliner CDU hält Vergesellschaftungen im Energiebereich für denkbar Weiterlesen »
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Einigung der Ampelkoalition beim Gebäudeenergiegesetz scharf kritisiert.
Neubauer nennt Einigung beim Heizungsgesetz „schlechten Witz“ Weiterlesen »
Der Städte- und Gemeindebund hat die von der Ampel beschlossenen Änderungen beim umstrittenen Heizungsgesetz begrüßt.
Gemeindebund begrüßt Änderungen am Heizungsgesetz Weiterlesen »
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Ampel-Einigung beim Heizungsgesetz begrüßt.
Kubicki sieht „vollständige Abkehr“ von ursprünglichen Heizungsplänen Weiterlesen »
Nach dem Aufflammen großer Waldbrände auf munitionsbelasteten Flächen in Brandenburg und Mecklenburg fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein stärkeres Engagement des Bundes.
Kommunen wollen nicht allein auf Waldbrandkosten sitzenbleiben Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Ländern angesichts grassierender Waldbrände zusätzliche Hilfe in Aussicht gestellt.
Faeser stellt Ländern Hilfe bei Waldbränden in Aussicht Weiterlesen »
Die Chefin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat angesichts der geplanten Kassenbeitragserhöhungen vor zu starken Belastungen für Menschen mit einem geringen Einkommen gewarnt.
Sozialverband VdK lehnt höhere Kassenbeiträge ab Weiterlesen »
Der Deutsche Apothekerverband hat Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als „missverständlich und irreführend“ bezeichnet, wonach das E-Rezept ab 1. Juli komme und bis Ende Juli voraussichtlich alle Apotheken „an das System angeschlossen“ sein würden.
E-Rezept: Apotheker werfen Lauterbach Irreführung vor Weiterlesen »
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) begrüßt die in der Ampel-Koalition vereinbarten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz.
Spahn begrüßt Änderungen an Heizungsgesetz Weiterlesen »
Im Zusammenhang mit der Anschaffung des Raketenabwehrsystems Arrow, für das an diesem Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages erste Mittel bereitgestellt werden sollen, wirft der Bundesrechnungshof dem Verteidigungsministerium (BMVg) vor, für seinen „sehr ambitionierten Zeitplan vermeidbare Risiken in Kauf“ zu nehmen.
Rechnungshof rügt Verteidigungsministerium wegen Raketenabwehrsystem Weiterlesen »
Die Deutsche Umwelthilfe hat die Einigung der Ampelregierung zum umstrittenen Heizungsgesetz scharf kritisiert.
DUH sieht in Heizungseinigung „Tiefpunkt für die Klimapolitik“ Weiterlesen »
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zufrieden gezeigt mit dem Verhandlungsergebnis zum umstrittenen Heizungsgesetz.
Habeck zeigt sich zufrieden mit Einigung zum Heizungsgesetz Weiterlesen »
Das ursprünglich geplante Verbot neuer Gasheizungen wird faktisch wohl um mehrere Jahre verschoben.
Gasheizungsverbot wohl faktisch um Jahre verschoben Weiterlesen »
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