Verbraucherschützer fordern mehr Steuerzuschuss für GKV
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert mehr Steuerzuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV).
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Kategorie: Politik Inland
AOK fordert Abbau von „Über- und Fehlversorgung“
Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu voraussichtlich steigenden Krankenkassen-Beiträgen im kommenden Jahr hat der AOK-Bundesverband Kritik geübt.
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Grünen-Abgeordnete fordert Nachbesserungen beim EU-Asyl-Kompromiss
Jamila Schäfer, Bundestagsabgeordnete der Grünen, fordert Nachbesserungen beim EU-Asyl-Kompromiss.
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Viele fürchten weiter finanzielle Überforderung durch Heizungstausch
Weiterhin fürchtet eine deutliche Mehrheit, durch den Umtausch auf erneuerbares Heizen finanziell überfordert zu werden.
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Unionsfraktion kritisiert geplante Erhöhung der Kassenbeiträge
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hat scharfe Kritik an den von Minister Karl Lauterbach (SPD) angekündigten Kassenbeitragserhöhungen geübt.
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Forsa: AfD überholt SPD – Pistorius am beliebtesten
Die AfD überholt die SPD in der Wählergunst.
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SPD-Abgeordneter kritisiert Kurs von Scholz nach Gewalt im Kosovo
Nach den Gewaltausbrüchen in Nordkosovo hat der SPD-Bundestagsabgeordnete und Westbalkan-Berichterstatter der Arbeitsgemeinschaft Außenpolitik, Adis Ahmetović, den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den westlichen Verbündeten deutlich kritisiert.
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Bericht: Heizungsgesetz diese Woche erneut nicht im Bundestag
Die Ampelkoalitionäre haben das Gebäudeenergiegesetz laut einem Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ erneut nicht auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt.
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Dutzende Korruptions-Verdachtsfälle an deutschen Botschaften
Seit dem Jahr 2015 hat es am deutschen Auslandsvertretungen mindestens 66 interne Korruptions-Verdachtsfälle gegeben.
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Röttgen kritisiert Uneinigkeit der Ampel in Außenpolitik
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat keine großen Erwartungen an die Nationale Sicherheitsstrategie, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch mit seinen Ampel-Partnern vorstellen will.
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Bericht: Grüne Minister verweigern Zustimmung zu Einsparauflagen
Trotz des Eingreifens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es im Haushaltsstreit der Bundesregierung unverändert keine Annäherung.
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Huber kritisiert Ampel-Vorstoß zu Fermwärmeausbau
CSU-Generalsekretär Martin Huber hält das sogenannte Heizungsgesetz trotz des von der Bundesregierung favorisierten Ausbaus der Fernwärme für verfehlt.
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Spahn schlägt Steuerfreiheit für Überstunden vor
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Jens Spahn, schlägt vor, Überstunden von Arbeitnehmern in Deutschland steuerfrei zu stellen.
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Verwirrung über Teilnahme von Kretschmer bei CDU-Grundsatzkonvent
In der Union gibt es widersprüchliche Aussagen über die Teilnahme der Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff, beim Grundsatzkonvent der Partei am Samstag in Berlin.
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