„Werteunion“ fordert Verbot von Antifa als kriminelle Organisation
Die „Werteunion“ will die Antifa als kriminelle Organisation verbieten lassen.
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Kategorie: Politik Inland
Verkehrsminister will besseren Netzempfang im Zug
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich unzufrieden mit dem Handy- und Internetempfang im Bahn-Fernverkehr gezeigt und Unternehmen bei der Anpassung ihrer Funksysteme zu mehr Tempo aufgerufen.
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Linke kritisieren Zustimmung der Bundesregierung zu EU-Asylreform
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat die Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Asylreform der EU scharf kritisiert.
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Netzagentur offen für weniger Zustellungstage bei Deutscher Post
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat sich offen für eine Reduzierung der Briefzustellungstage bei der Deutschen Post gezeigt.
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Heftige Kritik an möglicher Inflations-Prämie für Minister
Aus der Opposition gibt es heftige Kritik an einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, der bei seiner Verabschiedung dazu führen würde, dass die im Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst vereinbarte Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro auch den Mitgliedern der Bundesregierung gezahlt würde.
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Bundesnetzagentur setzt für nächsten Winter auf französische AKW
Die Bundesnetzagentur setzt bei der Energiestabilität in Deutschland auch auf den Import von Atomstrom aus Frankreich.
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Bundesregierung entschärft Gesetz zur Wärmeplanung
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben den Entwurf für das „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ etwas entschärft.
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Union macht im Streit um Grenzkontrollen weiter Druck
Die Union versucht, in der Asylfrage mit der Forderung nach Grenzkontrollen den Druck aufrecht zu halten.
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Grünen-Chefin will sozialeres Heizungsgesetz
Grünen-Chefin Ricarda Lang will das Gebäudeenergiegesetz sozialer machen.
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Lindner erhält in Intel-Debatte Rückendeckung von den Grünen
In der Debatte um höhere Finanzhilfen für das neue Chipwerk von Intel in Magdeburg erhält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Rückendeckung von den Grünen.
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Zahl der Menschen in NRW mit mehreren Jobs um 40 Prozent gestiegen
Die Zahl der Menschen in Nordrhein-Westfalen, die mehr als einem Job nachgehen, ist in den vergangenen Jahren um 40 Prozent gestiegen.
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Kritik an Wagenknecht-Entscheidung aus eigenen Reihen
In der Linkspartei verschärft sich der Streit um Sahra Wagenknecht.
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Polizeigewerkschaften kritisieren Forderung nach Messerverbot im ÖPNV
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) haben Bundesinnenministerin Nancy Faesers (SPD) Forderung nach einem „generellen Messerverbot“ in Zügen und Bussen, das nach Ansicht Faesers von Bundespolizei sowie Landespolizeien durchgesetzt werden soll, scharf kritisiert.
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Söder löst mit Demo-Auftritt „Populismus“-Vorwurf aus
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat mit einem Auftritt bei einer Demonstration gegen das geplante Heizungsgesetz deutliche Kritik ausgelöst.
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