Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat an seine Parteispitze appelliert, die am Donnerstag durch die EU-Innenminister in Luxemburg beschlossene Asylrechtsverschärfung zu verhindern.
Hofreiter will Verhinderung des Asyl-Kompromisses von Grünen-Spitze Weiterlesen »
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, rechnet nach der Asyleinigung der EU-Innenminister nicht mit einer schnellen Entlastung und fordert von der Bundesregierung neue Regelungen.
Gemeindebund rechnet nach Asyleinigung nicht mit schneller Entlastung Weiterlesen »
Millionen Steuerzahler warten derzeit auf ihre Bescheide zur Grundsteuer.
Finanzämter kommen mit Grundsteuer nicht hinterher Weiterlesen »
FDP-Fraktionsvize Johannes Vogel hat den Kompromiss in der Asyldebatte der EU begrüßt.
FDP bezeichnet EU-Asylkompromiss als „historischen Durchbruch“ Weiterlesen »
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen die geplante EU-Abgasnorm Euro 7 ausgesprochen.
Wissing spricht sich gegen Abgasnorm Euro 7 aus Weiterlesen »
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in einem Brief an die Grünen-Bundestagsfraktion die Entscheidung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) gerechtfertigt.
Baerbock rechtfertigt sich für EU-Asyl-Kompromiss Weiterlesen »
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat enttäuscht auf die Entscheidung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, das umstrittene Gesetz zur Wahlrechtsreform zu unterzeichnen.
Haseloff kritisiert Wahlrechtsreform Weiterlesen »
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat klare Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Betrieben gefordert.
DGB will Regeln für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz Weiterlesen »
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bedingungen für ihre Zustimmung zu der von der Bundesregierung geplanten Übernahme von Altschulden klammer Kommunen gestellt.
Unionsfraktion stellt Bedingungen für kommunale Altschuldenübernahme Weiterlesen »
Der Interessenverband der Stadtwerke hat eine Anschluss-Pflicht für Wohngebiete mit Wärmenetzen ins Spiel gebracht.
Stadtwerke bringen Anschluss-Pflicht für Wärmenetze ins Spiel Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), das besonders den strukturschwachen Ländern in Ostdeutschland zugutekommt, um 300 Millionen Euro und damit fast um die Hälfte kürzen.
Lindner will regionale Wirtschaftsförderung kürzen Weiterlesen »
Die deutsche Botschafterin in Kiew, Anka Feldhusen, hat die wiederholten russischen Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt als „Terror“ bezeichnet.
Deutsche Botschafterin bezeichnet russische Luftangriffe als „Terror“ Weiterlesen »
Angesichts der zunehmenden Waldbrandgefahr hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor Lagerfeuern im Wald gewarnt und an Raucher appelliert, Zigarettenkippen nicht im Wald zu entsorgen.
Özdemir warnt vor Lagerfeuern und Rauchen im Wald Weiterlesen »
Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Einigung der EU-Innenminister auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) scharf kritisiert.
Kritik an Asyl-Einigung der EU-Innenminister Weiterlesen »
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