Nach der Ausfertigung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die Union umgehend dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Steinmeier unterzeichnet Wahlrechtsreform – Union will klagen Weiterlesen »
Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuz (DRK), Christian Reuter, hat am Donnerstag die Vorwürfe des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, im Katastrophengebiet beim Kachowka-Staudamm seien keine Helfer des Roten Kreuzes vor Ort.
70 Freiwillige des ukrainischen Roten Kreuzes helfen im Flutgebiet Weiterlesen »
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Bernd Westphal, hält eine mögliche Streichung der vorläufig zugesagten Förderung des Chipherstellers Nexperia für einen Fehler.
SPD kritisiert geplatzte Förderung für Chiphersteller Weiterlesen »
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Idee der Asyl-Zentren, warnt aber auch vor einer Abschottung.
Habeck begrüßt Idee von Asyl-Zentren an EU-Außengrenzen Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Betroffenen der Flut in Italien und sein Mitgefühl ausgedrückt.
Scholz drückt italienischen Flutopfern Mitgefühl aus Weiterlesen »
Der Bundesvorstand der Grünen will wesentliche Teile des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), über das derzeit in der EU verhandelt wird, nicht mittragen.
Grünenvorstand will große Teile des EU-Asylverfahrens nicht mittragen Weiterlesen »
Deutschlands Stadtwerke wollen die Fernwärme massiv ausbauen und Wärmepumpen und Gasheizungen vielerorts überflüssig machen.
Stadtwerke halten Verdreifachung der Fernwärme-Anschlüsse für möglich Weiterlesen »
Innerhalb der SPD wird der Ruf nach mehr Führung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut.
NRW-SPD wünscht sich mehr Führung durch Scholz Weiterlesen »
Die Ampelkoalition hat sich noch immer nicht abschließend darauf verständigen können, in der nächsten Woche mit den parlamentarischen Beratungen über das Heizungsgesetz zu beginnen.
Ampel will am Wochenende weiter über Heizungsgesetz verhandeln Weiterlesen »
Eine Ankündigung des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke, „für eine Beitragserhöhung kämpfen“ zu wollen, stößt in mehreren Landesregierungen auf entschiedene Kritik und Ablehnung.
Mehrere Landesregierungen sperren sich gegen Rundfunkbeitragserhöhung Weiterlesen »
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat das Handwerk aufgerufen, beim Heizungstausch Verbraucher „ehrlich und umfassend“ zu beraten.
Bundesnetzagentur ruft Handwerk zu „ehrlicher“ Heizungsberatung auf Weiterlesen »
Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend, spricht sich vehement gegen die geplante EU-Asylreform aus.
Grüne Jugend fürchtet Verschlechterung durch geplante EU-Asylreform Weiterlesen »
Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, hat in der Debatte um eine europäische Asylreform vor einer möglichen Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen in der Europäischen Union gewarnt.
Außenhandel warnt vor Wiedereinführung von EU-Binnengrenzkontrollen Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nach Berufung einer überparteilichen Kommission zur Reform der deutschen Asylpolitik eine Absage erteilt.
Faeser erteilt Forderung nach überparteilicher Asyl-Kommission Absage Weiterlesen »
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