Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat sich bestürzt gezeigt über einen Brand in einer Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Apolda und eine lückenlose Aufklärung gefordert.
Zentralrat pocht auf Aufklärung zu Brand in Flüchtlingsunterkunft Weiterlesen »
Mehrere im Bundestag vertretene Fraktionen reagieren zurückhaltend auf die Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte, nach der die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt sind.
Fraktionen zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Der Wirtschaftsrat der CDU warnt die EU-Kommission davor, eine Wärmepumpenpflicht einzuführen.
CDU-Wirtschaftsrat warnt EU-Kommission vor Wärmepumpenpflicht Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beklagt eine mangelnde Innovations- und Investitionsfreundlichkeit Deutschlands.
Habeck beklagt mangelnde Innovationsfreundlichkeit Deutschlands Weiterlesen »
Sebastian Roloff, Chef der Demokratischen Linken in der SPD, hat sich gegen die EU-Asylreform positioniert und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert.
SPD-Flügel lehnt EU-Asylreform ab Weiterlesen »
Angesichts des Jahresberichts der Nothilfeorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mehr grenzübergreifendes Engagement zur Unterstützung von Menschen auf der Flucht gefordert.
Schulze fordert mehr internationales Engagement für Geflüchtete Weiterlesen »
Finanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet damit, dass sich das Kabinett noch vor der Sommerpause auf den Bundeshaushalt 2024 einigen wird.
Lindner rechnet mit Haushaltseinigung vor Sommerpause Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich bei den Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Asylpolitik am Donnerstag in Luxemburg dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche von den Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden.
Faeser für besseren Schutz von Minderjährigen bei EU-Asylverfahren Weiterlesen »
Das umstrittene Heizungsgesetz soll wohl tatsächlich noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat.
Bericht: Ampel-Parteichefs einig bei Zeitplan für Heizungsgesetz Weiterlesen »
Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, kritisiert die „Finance Intelligence Unit“ (FIU) des Zolls für ihr Vorgehen mit Geldwäsche-Verdachtsfällen scharf.
Wissler kritisiert Geldwäschebekämpfungs-Einheit des Zolls Weiterlesen »
Laut einem Medienbericht hatte die US-Regierung bereits im Juni des letzten Jahres detaillierte Kenntnisse über einen möglichen Sabotageeinsatz einer ukrainischen Spezialeinheit gegen die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 und hat diese auch an deutsche Behörden weitergegeben.
Bericht: USA hatten Kenntnisse von möglichem Nord-Stream-Anschlag Weiterlesen »
Die Bundesregierung plant offenbar keine Verlängerung der finanziellen Förderung des Programms „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“, welches für die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten zuständig ist.
Keine Verlängerung der Förderung für Pfleger-Anwerbeprogramm Weiterlesen »
Grünen-Chef Omid Nouripour begrüßt den Protestbrief der Parteibasis gegen den Asylkurs der Grünenspitze.
Nouripour begrüßt Protestbrief gegen Asylkurs der Grünen Weiterlesen »
Die Kommunen in NRW haben verwundert auf Äußerungen von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) bei der Landesdelegiertenkonferenz in Münster reagiert.
NRW-Kommunen widersprechen Verkehrsminister bei Schülerticket Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen