Die Grünen zeigen sich bemüht, im Streit der Ampelkoalition um das Heizungsgesetz versöhnlichere Töne anzuschlagen.
Grüne bemühen sich um versöhnliche Töne bei Streit um GEG-Novelle Weiterlesen »
Die Grüne Jugend hält Warnungen vor einer Klima-RAF in Deutschland für „vollkommenen Quatsch“.
Grüne Jugend hält Warnungen vor Klima-RAF für „vollkommenen Quatsch“ Weiterlesen »
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat es offengehalten, ob das umstrittene Gebäudeenergiegesetz tatsächlich in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden kann.
FDP-Generalsekretär hält Einbringung des Gebäudeenergiegesetzes offen Weiterlesen »
Die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) hat ihre eigene Partei ermahnt, in der Oppositionspolitik auf Populismus und zu starke Überspitzungen zu verzichten.
Yvonne Magwas mahnt eigene Partei zum Verzicht auf Populismus Weiterlesen »
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Brennstoffemissionshandelsgesetz festgelegten jährlichen Erhöhungen des CO2-Preises bis zur Einführung eines Klimageldes auszusetzen.
DGB fordert Aussetzen von CO2-Preis-Erhöhungen Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt, das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause im Parlament verabschieden zu können.
Habeck glaubt an Verabschiedung von Heizungsgesetz vor Sommerpause Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Schutz vor chinesischer Spionage in Deutschland deutlich verstärken.
Faeser will Schutz vor chinesischer Spionage deutlich verstärken Weiterlesen »
Die von der EU-Kommission angestrebte freiwillige Regelung für Digitalunternehmen, wonach Inhalte, die künftig mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt werden, entsprechend gekennzeichnet werden sollen, ist in der SPD auf Skepsis gestoßen.
Esken sieht EU-Vorstoß zur Kennzeichnung von KI-Inhalten skeptisch Weiterlesen »
Der Extremismus-Forscher Steffen Kailitz rechnet wegen der steigenden Migrationszahlen nicht mit einem baldigen Ende des AfD-Umfragehochs.
Extremismus-Forscher rechnet mit weiter steigenden AfD-Umfragewerten Weiterlesen »
Der Bundeswehr-Etat soll wohl nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im künftigen Haushalt nicht weiter erhöht werden, wie es der Vereinigungsminister zuletzt gefordert hatte.
Bericht: Lindner gegen weitere Erhöhung des Bundeswehr-Etats Weiterlesen »
Eine Mehrheit (53 Prozent) der Deutschen fände es gut, wenn es eine gemeinsame Armee der EU- Staaten gäbe.
Mehrheit befürwortet Idee einer gemeinsamen europäischen Armee Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Montag seinen Gesetzentwurf zur Einführung eines sogenannten Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH) in die Ressortabstimmung gegeben.
Buschmann legt Gesetzentwurf für BGH-Leitentscheidungen vor Weiterlesen »
Die AfD hält sich in einer weiteren Insa-Umfrage auf ihrem Rekordhoch von 19 Prozent.
AfD hält sich in weiterer Insa-Umfrage bei 19 Prozent Weiterlesen »
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt ist sich sicher, dass die Unions-Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dem AfD-Kooperationsverbot von CDU-Chef Friedrich Merz folgen werden.
Mario Voigt bekräftigt Kooperationsverbot mit AfD Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen