In Moldau hat am Donnerstagmittag das zweite Treffen der neuen „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ (EPG) begonnen.
Europa-Gipfel beginnt in Moldau – Scholz wirbt für Geschlossenheit Weiterlesen »
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) begrüßt die verbesserte Einkommenssituation durch den höheren Mindestlohn, beklagt zugleich aber fehlende Kontrollen.
IG Bau verlangt mehr Mindestlohn-Kontrollen Weiterlesen »
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die geplante Kindergrundsicherung spätestens nach der Sommerpause in den Bundestag kommt.
Familienministerin sieht Kindergrundsicherung auf der Zielgeraden Weiterlesen »
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Warnung vor einer Überforderung der Länder und Kommunen beim Thema Migration erneuert.
Kretschmer verlangt Analyse von „Pull-Faktoren“ Weiterlesen »
Von der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 sind insgesamt 5,8 Millionen Jobs betroffen gewesen.
5,8 Millionen Jobs von Mindestlohnerhöhung betroffen Weiterlesen »
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast ist nach den jüngsten Ampel-Gesprächen zum umstrittenen Heizungsgesetz zuversichtlich für einen Bundestagsbeschluss vor der Sommerpause.
SPD erwartet Bundestagsbeschluss zu Heizungsgesetz vor Sommerpause Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert den Stil der Unionsparteien in der Debatte um die Heizungsgesetze.
Kühnert wirft Union bei Wärmewende „populistischen Klamauk“ vor Weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich irritiert über die Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) gezeigt, die Rente mit 63 abzuschaffen.
FDP-Fraktionschef wirft Jens Spahn „söderhaftes“ Verhalten vor Weiterlesen »
Beim Gesetzesvorhaben zur kommunalen Wärmeplanung warnt der Immobilienverband Deutschland (IVD) vor einer langwierigen Datenerhebung.
Immobilienverband bei Wärmeplanung gegen umfangreiche Datenabfrage Weiterlesen »
Zum vorläufigen Ende der Corona-Warn-App, die am 1. Juni in einen Ruhemodus versetzt wird, hat der Chef der deutschen Amtsärzte sich dafür ausgesprochen, die App auch weiterhin beizubehalten.
Amtsärzte fordern Beibehaltung der Corona-Warn-App Weiterlesen »
Vor dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) mit 50 Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Moldau warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), vor reinen Solidaritätsbekundungen für an Russland grenzende EU-Beitrittskandidaten.
Roth fordert konkrete Schritte in EU-Beitrittsprozessen Weiterlesen »
Vor einer weiteren Verhandlungsrunde mit den Bundesländern am Donnerstag warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem Scheitern seiner umstrittenen Krankenhausreform.
Lauterbach warnt vor Kliniksterben Weiterlesen »
Vor der neuen Verhandlungsrunde über die geplante Krankenhausreform am Donnerstag hat der bayerische Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, seine Reformpläne deutlich zu überarbeiten.
Bayern fordert Nachbesserung bei Krankenhausreform Weiterlesen »
Vor der Sitzung des Europäischen Parlaments zu einer Lieferkettenrichtlinie innerhalb der EU warnt der Arbeitgeberverband BDA vor zusätzlicher Regulierung und einer Abwanderung von Unternehmen.
Arbeitgeber fürchten mehr Bürokratie durch EU-Lieferkettenkontrolle Weiterlesen »
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