Grüne halten an Atomausstieg fest
Trotz der aktuellen Diskussion um die Versorgungssicherheit wollen die Grünen im Bundestag an der Abschaltung der letzten Atommeiler in Deutschland am 15. April festhalten.
Kategorie: Politik Inland
Strack-Zimmermann erteilt deutschen Kampfjet-Lieferungen Absage
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich gegen deutsche Lieferungen von Kampfjets in die Ukraine ausgesprochen.
Regierung verspricht drei Milliarden Euro für Quantentechnologie
Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass auch Deutschland bis 2026 über einen leistungsfähigen universellen Quantencomputer verfügt.
Taiwan fordert Deutschland zu klarer Positionierung auf
Der taiwanische Repräsentant in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich in der Taiwan-Frage vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu distanzieren.
Zoll prüft weniger Speditionen und Logistikfirmen
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls hat 2022 weniger Speditions- und Logistikfirmen kontrolliert als in den Jahren zuvor.
Bericht: Lindner plant Sparpaket in Milliardenhöhe
Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant wohl ein Sparpaket in Milliardenhöhe.
Weiter deutsche Entwicklungshilfe im Tschad
Trotz eines aktuellen diplomatischen Eklats hält die Bundesregierung weiter an einem entwicklungspolitischen Engagement im Tschad fest.
Forscher fordern frühzeitige Forschung zu Cannabis-Freigabe
Wissenschaftler mehrerer Disziplinen fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die geplante Cannabisfreigabe von Anfang an „wissenschaftlich interdisziplinär begleitet und evaluiert“ wird.
Bundesregierung in Sachen Nord-Stream-Anschlag zugeknöpft
Die Bundesregierung zeigt sich in Sachen Nord-Stream-Anschlag weiter zugeknöpft.
FDP legt im Streit um Kindergrundsicherung nach
Im kabinettsinternen Streit um eine Kindergrundsicherung legt FDP-Parteivize Johannes Vogel nach.
Paus will mehr Flexibilität für frischgebackene Eltern
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht mehr Flexibilität für frischgebackene Eltern als „wichtig für die Fachkräftesicherung und die Lebenszufriedenheit von Familien“ an.
Grüne gegen verpflichtende Wehrübungen
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, teilt die Kritik des Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, am Zustand der Reserve, lehnt verpflichtende Wehrübungen jedoch ab.
Frau soll wegen übler Nachrede über Lauterbach 12.000 Euro zahlen
Eine Twitter-Nutzerin ist wegen übler Nachrede über Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vom Amtsgericht Sinsheim zu einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro verurteilt worden.
SPD und Grüne drängen auf Beschleunigung der Endlagersuche
Angesichts der Verzögerungen bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle drängen SPD und Grüne auf eine Beschleunigung des Verfahrens.