SPD-Flügel warnt Baerbock und Habeck vor „Anti-China-Strategie“
Der konservative Flügel der SPD fordert eine pragmatischere Chinapolitik.
Der konservative Flügel der SPD fordert eine pragmatischere Chinapolitik.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht noch „viel Potenzial“ dafür, die Zusammenarbeit mit China weiter auszubauen.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnt vor unzureichenden Kapazitäten bei der Bauschutt-Entsorgung aus Kernkraftwerken.
Die von der Bundesregierung geplante „Wärmewende“ bis 2045 droht nach Einschätzung des Verbandes der Kommunalen Unternehmen (VKU) zu scheitern und den Einbau mit Wasserstoff betriebener Gasheizungen ab 2024 anders als geplant unmöglich zu machen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angekündigt, Erstkäufern einer selbst genutzten Immobilie die Grunderwerbsteuer in der Zukunft komplett erlassen zu wollen.
Kaum Veränderungen bei den Parteipräferenzen gibt es laut neuer Infratest-Umfrage.
Bei einem überwiegenden Teil der deutschen Bürger sind die Bedenken groß, dass mit der Wende hin zu mehr klimafreundlich erzeugter Energie auch eine weitere Verteuerung der Energiepreise einhergeht.
Ein überwiegender Teil der deutschen Bürger spricht sich gegen den Atomausstieg aus, der am Samstag mit der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke vollzogen wird.
Die Bundesregierung will der Überwachung durch die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt Grenzen setzen.
Mehr Menschen, die die Regelaltersgrenze erreicht und mehr als 35 Beitragsjahre in der Rentenversicherung gesammelt haben, gehen später in den Ruhestand als regulär vorgesehen.
In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres sind so viele Menschen wegen Atemwegserkrankungen wie Corona, Grippe oder Erkältungen krankgeschrieben worden wie seit fünf Jahren nicht mehr.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht Fortschritte bei der von der Bundesregierung angestrebten Umschuldung für ärmere Länder.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat die Absage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an höhere Sozialleistungen für Asylbewerber ohne gesicherte Aufenthaltsperspektive kritisiert.
Die FDP erhöht bei der geplanten Kindergrundsicherung den Druck auf Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne).
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