Die SPD fordert Tempo bei der Umsetzung der Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Freigabe von Cannabis, damit bisherige Konsumenten schnell entkriminalisiert werden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU hat die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Förderung der Mitarbeiterbeteiligung in neuen Firmen begrüßt, aber deutlich höhere steuerliche Freibeträge gefordert.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Hassreden türkischer Politiker in Deutschland verhindern.
Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) sieht die geplante Teillegalisierung des Cannabiskonsums kritisch.
Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, fürchtet, dass Apotheken im Rahmen der geplanten Modellprojekte zur Abgabe von Cannabisprodukten verpflichtet werden könnten.
Manuel Frondel, Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, fordert, nach dem Atomausstieg mehr Kohlekraftwerke in die Reserve zu nehmen.
Zum Auftakt des China-Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge einen neuen Umgang mit der Führung in Peking gefordert.
Nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Cannabis-Legalisierung hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), weitere Schritte zur Suchtbekämpfung gefordert.
Der Chef des Vergleichsportals Verivox, Daniel Puschmann, hat für ein Ende der staatlichen Subventionen bei Strom und Gas plädiert.
Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat die Dauer bis zur vollständigen Einlagerung des hoch radioaktiven Atommülls in ein Endlager auf mehrere Jahrzehnte prognostiziert.
Deutsche Politiker haben die Haftbedingungen und die erneute Verlegung des Kremlkritikers Alexej Nawalny in Einzelhaft als Folter bezeichnet und weitere Schritte gegen Russland gefordert.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will bei ihrem Besuch in China die Chancen für mehr Zusammenarbeit austarieren und zugleich die Haltung Chinas zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine thematisieren.
Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan hat Nachbesserungen beim geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz gefordert, insbesondere eine Asuweitung des Familienmitzugs.
Der Repräsentant Taiwans in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, hofft auf „Klartext“ der Bundesaußenministerin bei deren Antrittsbesuch in Peking am Donnerstag.
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen