NRW-Kommunen klagen über Kosten für Glasfaser-Ausbau
Die Städte, Gemeinden und Kreise in NRW warnen die Landesregierung davor, die Kommunen finanziell noch mehr für den staatlich geförderten Ausbau des Glasfasernetzes in die Pflicht zu nehmen.
Kategorie: Politik Inland
Tarifabschluss: Post hält Preiserhöhungen bei Paketen für möglich
Frank Appel, der sein Amt als Chef der Post im Mai abgibt, hält angesichts des Tarifabschlusses höhere Preise bei Paketen für möglich.
Etliche Kunden haben Elektroauto-Subventionen mehrfach kassiert
Etliche Kunden haben die staatlichen Subventionen für den Kauf neuer Elektroautos mehrfach kassiert.
FDP lehnt Pflichtversicherung für Elementarschäden ab
Die FDP im Bundestag hat die Forderung der Länder nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden scharf kritisiert: Der Vorstoß des Bundesrates sei in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation vollkommen unangebracht, sagte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Immer weniger Betriebe bieten Ausbildungsplätze an
Sowohl die Ausbildungsquote als auch die Zahl der ausbildenden Betriebe in Deutschland ist in den vergangenen acht Jahren kontinuierlich gesunken.
Verbraucherschützer dämpfen Erwartungen an Wasserstoffheizungen
Verbraucherschützer und Experten mahnen die Ampel-Regierung, keine falschen Erwartungen zu Wasserstoff im Heizungssektor zu wecken.
Union stellt sich gegen LNG-Terminal vor Rügen
Im Streit über ein staatliches Flüssiggasterminal vor der Ostseeinsel Rügen hat sich die Unionsfraktion im Bundestag hinter das Protest-Bündnis gestellt.
Grünen-Fraktionschefin kritisiert Scholz für „Ansagepolitik“
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat nach dem jüngsten Koalitionsausschuss und den Konflikten mit SPD und FDP angekündigt, dass sich ihre Partei Vorgaben von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch künftig nicht ohne weiteres fügen werde.
Union kritisiert Ölheizungsverbot
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Ulrich Lange (CSU), hat das geplante Gebäudeenergiegesetz kritisiert und der Ampel-Koalition vorgeworfen, den ländlichen Raum „mit Füßen“ zu treten.
Ex-SPD-Vertreter fordern Scholz zu Friedensverhandlungen auf
Der Historiker Peter Brandt ruft gemeinsam mit Wegbegleitern seines Vaters, des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD), und anderen Vertretern aus dem sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Spektrum zu Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine auf.
Bundesregierung einigt sich auf Gebäudeenergiegesetz
Die Bundesregierung hat bei dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz eine Einigung erzielt.
Länder wollen weiterhin jährlich Millionen an Kirchen zahlen
Die bisherigen Pläne der Regierungskoalition zur Ablösung der jährlichen millionenschweren Staatsleistungen an die Kirchen werden von den betroffenen Ländern einhellig abgelehnt.
Neubauer kritisiert FDP und Kanzleramt für Klimabeschlüsse
Die bei „Fridays for Future“ tätige Klimaaktivistin Luisa Neubauer wirft der Ampel-Koalition wegen der klimapolitischen Beschlüsse in dieser Woche vor, die Realität zu ignorieren und den eigenen Ansprüchen nicht gerecht zu werden.
Daimler Truck-Vorstandschef lobt CO2-basierte Maut
Die Einführung einer CO2-basierten Maut für schwere Nutzfahrzeuge wird vom weltgrößten Lkw-Hersteller Daimler Truck begrüßt.