Laut einer Insa-Umfrage hätte die amtierende Ampel-Koalition, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, keine Mehrheit.
Insa: Ampel-Regierung ohne Mehrheit – Union und FDP legen zu Weiterlesen »
Die Pannen um den Schützenpanzer Puma der Bundeswehr hören nicht auf: In mehreren vertraulichen Schreiben des Finanzministeriums an den Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestages räumt die Bundesregierung jetzt ein, dass die geplante Beschaffung von 50 neuen Panzern (Gesamtkosten: 1,5 Milliarden Euro) 140 Millionen Euro mehr kostet als gedacht.
Bericht: Bummelei bei Panzer-Bestellung kostet 140 Millionen Euro Weiterlesen »
Für Bayern macht nach den Worten von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) keinen Sinn, wenn der Bund dabei bleiben sollte, den Ländern zusätzliche Hilfen zu verweigern.
Bayerns Innenminister beharrt auf zusätzlichen Hilfen durch den Bund Weiterlesen »
In der Debatte um ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen ab 2024 hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) überraschend Kompromissbereitschaft signalisiert, was den Termin angeht.
Habeck kann sich Verschiebung von Gasheizungsverbot vorstellen Weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner (FDP) hat kurz vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt eine Trendwende in der Flüchtlingspolitik gefordert.
FDP fordert weniger irreguläre Migration Weiterlesen »
Die SPD-Politikerin Katja Mast hat eine schlechte Kommunikation beim Gesetz zur Umrüstung von Heizungen (Gebäudeenergiegesetz) eingeräumt.
SPD räumt fehlerhafte Kommunikation bei Gebäudeenergiegesetz ein Weiterlesen »
Russische Fahnen dürfen am 9. Mai nun doch nicht vor dem sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten gezeigt werden.
Oberverwaltungsgericht verbietet doch russische Fahnen zum 9. Mai Weiterlesen »
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese hat die Forderung des Koalitionspartners FDP nach Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Asylbewerber als überflüssig und unüberlegt zurückgewiesen.
SPD kritisiert FDP-Vorstoß zu Sachleistungen für Asylbewerber Weiterlesen »
Künftig sollen Aufträge des Bundes ab 10.000 Euro nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen.
Gesetzentwurf: Bund will Aufträge nur bei Tarifbindung vergeben Weiterlesen »
Angesichts der Europa-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg haben sich die europäischen Grünen skeptisch zur Politik der deutschen Regierung geäußert.
Grüne skeptisch vor Europa-Rede des Kanzlers Weiterlesen »
Der Militärökonom Marcus Keupp sieht die Frühjahrsoffensive der Ukraine schon im Gange.
Militärökonom sieht Frühjahrsoffensive der Ukraine schon im Gange Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will am Dienstag in Berlin ihren chinesischen Amtskollegen Qin Gang empfangen.
Baerbock will am Dienstag Chinas Außenminister empfangen Weiterlesen »
Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) hat Bund und Länder vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch bezüglich der zusätzlichen Ausgaben von Kommunen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu einer „klaren Entscheidung“ aufgefordert.
Städtetags-Vize verlangt schnellere Asylverfahren Weiterlesen »
Angesichts eines milliardenschweren Defizits in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden Rufe in der Ampelkoalition lauter, Besserverdiener stärker zu belasten.
SPD und Grüne wollen Einnahmen der Sozialversicherungen verbessern Weiterlesen »
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