Gericke zeigt sich optimistisch hinsichtlich Windkraftausbau
Der neue Präsident des Landkreistags NRW, Olaf Gericke (CDU), zeigt sich zuversichtlich, dass die Landkreise neue Windkraftanlagen künftig deutlich schneller genehmigen werden als bisher.
Kategorie: Politik Inland
Sozialverband kritisiert Preis des Deutschlandtickets
Vor der Bundesratsabstimmung zum 49-Euro-Ticket kritisiert der Sozialverband Deutschland das Ticket aufgrund der zu hohen Kosten der Fahrkarte.
Umfrage zeigt Mehrheit für Verbot von Alkoholwerbung
Eine Umfrage des Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert (SPD) zeigt eine Mehrheit für ein Verbot von Alkoholwerbung.
SPD setzt auf Fortsetzung der Ampel nach der nächsten Wahl
Auch nach monatelangen Streitereien zwischen den Koalitionspartnern setzt die SPD auf eine Fortsetzung der Ampel-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl.
FDP wirft Heil Verzögerung bei Rentenreform vor
Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, die geplante Rentenreform zu verzögern.
Lauterbach plant keine Ausweitung von Energiehilfen für Kliniken
Trotz gegenteiliger Ankündigungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereitet sein Ministerium keinen erleichterten Zugang der Kliniken zu staatlichen Energiehilfen vor.
Hausärzte für Beibehaltung der elektronischen Krankschreibung
Die Vizechefin des Deutschen Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, fordert eine dauerhafte Verlängerung der am Freitag auslaufenden Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung und warnt andernfalls vor einer massiven Verschlechterung der medizinischen Versorgung.
CDU und SPD in Berlin planen Wahlpflichtfach Religion
In Berlin soll Religion wieder ein ordentliches Schulfach werden.
EU einigt sich auf höhere Ziele für Erneuerbare
Die Europäische Union hat sich nach fast zwei Jahren Verhandlungen auf eine Erhöhung der Ziele für erneuerbare Energien geeinigt.
Bundestag verschiebt Abstimmung zu Whistleblower-Gesetz
Der Bundestag hat das sogenannte „Hinweisgeberschutzgesetz“ von der Tagesordnung genommen, nachdem der Bundesrat aufgrund der kurzen Frist eine Beratung am Freitag abgelehnt hatte.
Bericht: Russland nutzt für Cyberattacken private Softwarefirmen
Russlands Regierung und Geheimdienste sollen für Cyberattacken auch mithilfe privater Softwarefirmen aufrüsten.
Bundeswehr hat Ersatzteile-Budget für 2023 bereits ausgegeben
Die Bundeswehr hat offenbar schon Anfang März das gesamte, fünf Milliarden Euro umfassende Jahres-Budget für Ersatzteile ausgegeben.
NRW-SPD wählt am 26. August neue Führungsspitze
Nach dem Rücktritt des Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty hat sich die NRW-SPD auf einen Termin für den verschobenen Landesparteitag verständigt, auf dem auch die neue Führungsspitze gewählt werden soll.
Lauterbach findet Kritik der Linken an Charles „eher kleinlich“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Kritik von Teilen der Linken am Auftritt von König Charles im Bundestag als „kleinlich“ kritisiert.